Frage an Monika Griefahn von Werner S. bezüglich Recht
Beteiligung von Menschen mit Behinderung an der politischen Arbeit in den Parteien
Sachverhalt: Noch immer sind Menschen mit Behinderung in den politischen Parteien unterrepräsentiert. Dies liegt zum Teil an den unter Ziffer 1 genannten räumlichen Barrieren, aber auch an der bisher fehlenden Akzeptanz und auch dem Zutrauen gegenüber Menschen mit Behinderung, die gleichen Leistungen erbringen zu können wie Menschen ohne Behinderung. Bei fast 10 Millionen Menschen mit Behinderung ist diese fehlende Repräsentanz nicht hinnehmbar und verhindert auch das erforderliche Widerspiegeln einer wesentlichen gesellschaftlichen Gruppe in den Parteien.
Frage: Welche konkreten Programme hat Ihre Partei, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der politischen Gestaltung innerhalb Ihrer Partei gewährleisten und fördern ?
Sehr geehrter Herr Schuren,
vielen Dank für Ihre Frage. Für mich und meine Partei ist der gleichberechtigte Umgang und das Zusammenleben mit Menschen mit Behinderung sowie deren Integration sehr wichtig. Dafür stehen beispielsweise unsere Bemühungen um ein Antidiskriminierungsgesetz. Damit wollen wir erreichen, dass Benachteilungen wegen der Merkmale Ethnie, Religion und Weltanschauung, Alter, Geschlecht, sexueller Identität und eben auch Behinderung unterbunden werden.
Benachteiligungen können nicht nur im Arbeitsrecht entstehen, sondern auch das Privatrecht betreffen. Daher haben wir von Anfang an gesagt, es ließe sich nicht begründen, warum wir im Privatrecht anders verfahren sollten, als im Arbeitsrecht. Dass wir an dieser Stelle über die Richtlinien der EU hinausgehen, ist uns bewusst und gewollt. Denn unser Ziel ist es nicht, die vorgegebene Richtlinie einfach nur blind umzusetzen. Stattdessen wollen wir den Abbau von Diskriminierungen nachhaltig und umfassend gestalten: Wir sind der Überzeugung, dass dies nur erreicht werden kann, wenn auch privatrechtlich relevante Diskriminierungen einbezogen werden. Leider hat die Union das Antidiskriminierungsgesetz im Bundesrat zunächst gestoppt. Der Bundesrat hat das (nicht zustimmungspflichtige) Gesetz mit seiner Mehrheit an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Union und FDP spielen damit auf Zeit - zu Lasten von Benachteiligten in Deutschland.
Ich selbst, und da kann ich auch für die SPD sprechen, empfinde es als eine Bereicherung mit behinderten Menschen zu arbeiten. Sie sind gerade aufgrund ihrer Behinderung weitaus besser in der Lage, diskriminierende Zustände zu erkennen und darauf aufmerksam zu machen. In der SPD-Fraktion im Bundestag haben wir beispielsweise seit langer Zeit die Praxis, mindestens 5 Prozent der Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern mit Behinderung zu beschäftigen. Seit vielen Jahren liegen wir immer über dieser Quote. In meinen Augen ist das nicht nur ein Hinweis darauf, wie wichtig uns die Gleichberechtigung ist, sondern auch wie selbstverständlich diese bei der SPD bereits geworden ist.
Auch bei der Integration behinderter Menschen in die Parteiarbeit der SPD werden besondere Anstrengungen unternommen. Auf dem SPD-Bezirksparteitag am 25. und 26. Juni 2005 in Hannover wurde ein Antrag beschlossen, der die Erarbeitung eines "Teilhabeplans für Menschen mit Behinderung in der SPD" vorsieht.
Darin heißt es:
"Die SPD im Bezirk Hannover erarbeitet in Anlehnung an den Beschluss des Bezirksbeirates einen Teilhabeplan für Menschen mit Behinderung. Darin wird geklärt, wie behinderte Menschen bei allen sie betreffenden Belangen qualifiziert mitbestimmen können. Eine besondere Bedeutung muss dabei der innerparteilichen Qualifizierung zukommen. Das Ziel einer Teilhabegesellschaft muss bei uns konkret gelebt werden und seinen politischen Durchbruch erfahren. Was die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, muss für die SPD selbstverständlich sein. Menschen mit Behinderung vertreten ihre Interessen selbst. Die Grundsätze der innerparteilichen Bildung und Demokratie sind unteilbar. Jedem Mitglied müssen daher die uneingeschränkten Zugangsmöglichkeiten eröffnet werden. Als solidarische Partei werden wir den mobilitätseingeschränkten bzw. pflegebedürftigen Genossinnen und Genossen bei der Wahrnehmung ihrer innerparteilichen Rechte im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen. Diese Möglichkeiten sollen im Teilhabeplan konkret beschrieben werden. (...)"
Mit freundlichen Grüßen
Monika Griefahn
antwort
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