Frage an Monika Griefahn von Michael P. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo Frau Griefahn,
immer mehr Bürger sorgen sich um die stetig wachsende Staatsverschuldung von nunmehr ca 1.5 Billionen Euro. Wir empfinden die Tatsache. dass unsere Politiker aller Parteien offensichtlich ohne Skrupel seit Jahrzehnten hingehen und Schulden über Schulden zu Lasten der nächsten Generationen machen, als eine unverschämte Sauerei.
Wir möchen gerne wissen, wie Ihre Partei dieses Problem lösen will. Anvisierte Ziele, wie in einigen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen sind doch im Verhältnis zur Gesamtverschuldung nur die Geburt einer Maus.
Wir möchten wissen wie und bis wann, wenn Sie die Wahlen gewinnen, der Schuldenberg abgebaut wird, und der Staat ohne Schulden mit dem Steueraufkommen seine Aufgaben erfüllt.
mfg
Michael Peters
Sehr geehrter Herr Peters,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie richtig skizzieren, gibt es das Problem der Staatsverschuldung schon lange. Wir haben allerdings den massiven Anstieg der jährlichen Neuverschuldung durch die Kohl-Regierung gebremst. Auch in Zukunft wollen wir den Kurs der konjunkturgerechten Haushaltskonsolidierung beibehalten. Dies heißt konkret: Die äußerst sparsame Ausgabenpolitik der Bundesregierung wird fortgesetzt.
Die Ausgabensteigerungsrate von 1999 bis 2002 lag unter 1 Prozent und damit unterhalb der Inflationsrate. Real handelte es sich also um einen Rückgang der Ausgaben. Trotz dieser strikten Ausgabendisziplin konnten die Defizite nicht zurückgeführt werden. Dies zeigt, dass eine Sanierung alleine durch Ausgabendisziplin nicht möglich ist. Die Stärkung der Wachstumskräfte der deutschen Wirtschaft bleibt daher vordringliche Aufgabe der Finanz- und Wirtschaftspolitik, die durch die Agenda 2010 umrissen ist. Gleichzeitig müssen aber auch die Einnahmen des Bundes – und der öffentlichen Haushalte insgesamt – erhöht werden. Dies wollen wir durch einen umfassenden Subventionsabbau erreichen. Hier waren und sind wir jedoch auf die politische und wirtschaftliche Vernunft der Union im Bundesrat angewiesen.
Darüber hinaus wollen wir die Maßnahmen zur Eindämmung der Schwarzarbeit weiter verstärken. Hier sind wir in den vergangenen Jahren erfolgreich gewesen. Seit 2003 geht die Schwarzarbeit zurück: Von 370 Mrd. Euro auf 356 Mrd. Euro, die in die Schattenwirtschaft geflossen sind. Für 2005 wird ein weiterer Rückgang auf 346 Mrd. Euro erwartet.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Griefahn MdB
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