Frage an Monika Griefahn von Hans H. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Hartung,

vielen Dank für Ihre Frage. Als SPD liegt uns sehr viel an einer möglichst guten Absicherung von Kultur- und auch Medienschaffenden. Deswegen ist dieser Punkt expliziter Bestandteil unseres Wahlprogramms, was ich auch deshalb so gut weiß, weil ich diesen Teil selbst mit erarbeitet habe. Gern nenne ich einige Punkte daraus:

Gerade die soziale Absicherung ist ein zentraler Bestandteil des Kreativpaktes, den wir zwischen Politik und Kultur bzw. den Künstlern schließen wollen. In unserem Wahlprogramm machen wir darüber hinaus klar, dass wir die Künstlersozialversicherung als ein weltweit einzigartiges Modell erhalten und weiter stärken werden. Wir setzen uns für Tarifverträge und soziale Mindeststandards auch im Kultur- und Medienbereich ein und werden die Förderung des Bundes an die Einhaltung dieser Mindeststandards knüpfen. Es geht des Weiteren um eine gerechte Vergütung kreativer Arbeit. Wir wollen im Rahmen des sozialdemokratischen Kreativpaktes erreichen, dass Kultur- und Medienschaffende, Künstlerinnen und Künstler und Kreative von ihrer Arbeit leben können. Für uns kommt es darauf an, das geistige Eigentum zu schützen und angemessen zu vergüten. Das Urheberrecht und das Urhebervertragsrecht sollen in der digitalen Welt ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermöglichen.

Kurz auch etwas zu den Ausstellungen im Willy-Brandt-Haus, die Sie angesprochen haben. Die Ausstellungen werden nicht von der SPD organisiert, sondern von einem Freundeskreis, der sich als gemeinnütziger Verein gegründet hat. Die SPD stellt diesem Verein Sachleistungen wie beispielsweise Räume kostenlos zur Verfügung. Das bedeutet aber, dass der eigenständige Vereins darauf angewiesen ist, Spenden zu akquirieren, um Ausstellungen oder Lesungen durchführen zu können. Ich habe beim Freundeskreis einmal nachgefragt und mir wurde bestätigt, dass in der Vergangenheit entsprechend der jeweilig geworbenen Spendengelder so oft wie möglich Gagen gezahlt oder Leihgebühren für die Bilder entrichtet wurden. Zum Teil kaufte der Sponsor auch einzelne Bilder.

Ihre abschließende Frage bezieht sich auf das bedingungslose Grundeinkommen. Ich sehe die großen Vorteile, die ein bedingungsloses Grundeinkommen insbesondere für freischaffende Künstler hätte. Allerdings müsste sich ein bedingungsloses Grundeinkommen auf die ganze Bevölkerung beziehen und hier wird es problematisch, denn dieses Modell birgt die Gefahr, das sich die Menschen freiwillig aus dem Arbeitsmarkt zurückzuziehen. Für freischaffende Künstler wäre dies wahrscheinlich weniger zu befürchten, doch bilden diese in der Bevölkerung eher eine Minderheit.

Ich der Meinung, dass das bedingungslose Grundeinkommen kritisch reflektiert werden muss. Wir leben in einer Arbeitsgesellschaft, in der die Erwerbstätigkeit als Schlüssel für gleichberechtigte Teilhabe, also gesellschaftliche Integration fungiert. Mit Arbeitslosigkeit geht demnach die Gefahr des gesellschaftlichen Ausschlusses einher. Gleichzeitig kann so auch eine Spaltung der Gesellschaft, herbeigeführt durch die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens, entstehen: Auf der einen Seite stehen dabei Bürgerinnen und Bürger, die ausschließlich von dem bedingungslosen Grundeinkommen leben und auf der anderen Seiten diese, die zusätzliches Einkommen erwirtschaften und somit die benötigten Steuern für das Grundeinkommen zahlen.

Zudem halte ich das Ziel des bedingungslosen Grundeinkommens, die Bürokratie des Sozialstaates abzubauen, indem man damit alle bisherigen sozialen Dienste "in einem Abwasch" erledigt, für sehr problematisch. In einer vielseitigen Gesellschaft gibt es vielseitige Problemlagen. Aus diesem Grund ist es meiner Meinung nach notwendig, durch unterschiedliche Instrumente auf diese zu reagieren d. h. lieber einen sinnvollen Ausbau des Sozialstaates und dessen sozialer Instrumente anzustreben.

Dementsprechend setzte ich mich für einen freien und effektiven Mix von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten ein, die die Integration von Bürgern in das Erwerbsleben erleichtern und langfristig erhalten. Das Bildungssystem muss verbessert werden, damit jeder mit der gleichen Voraussetzung in die Arbeitswelt eintreten kann. Um eine lückenlose und auf individuelle Problemlagen zugeschnittene Beratung zu ermöglichen, müssen soziale Dienste ausgeweitet werden.

Wenn Sie mich nach meinem persönlichen Konzept von Arbeit und Gesellschaft in der Zukunft fragen, so trete ich für Tätigsein ein Leben lang ein. Das heißt nicht, dass jeder Mensch für den Erwerb arbeiten sollte, bis er umfällt, sondern dass auch die künstlerischen oder auch ehrenamtlichen Tätigkeiten, wie z.B. das Vorlesen in einem Altenheim, als Tätigkeit anerkannt und honoriert werden. Das kann beispielsweise eine Honorierung im Rahmen von Rentenansprüchen sein. Es gibt so viele Dinge zu tun, die nötig sind für unsere Gesellschaft, und damit diese Dinge getan werden, setze ich auf ein Anreizsystem. Damit erkennt die Gesellschaft an, dass jemand etwas für sie tut, und man selbst fühlt sich berufen, etwas für die Gesellschaft zu tun. Ich fürchte, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde das nicht schaffen.

Mit den besten Grüßen
Monika Griefahn