Wie werden Sie als Stellvertreterin des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Bundesrat abstimmen, wenn die Anrufung des VERMITTLUNGSAUSSCHUSS fürs #CanG beantragt wird?
Sehr geehrte Frau Neubauer,
am Freitag, den 23.02.2024,hat der Deutsche Bundestag mit deutlicher Mehrheit das Cannabisgesetz, kurz #CanG genannt, beschlossen.
Ihre Partei,die Grünen, sind schon lange für eine umfassende Legalisierung von Cannabis.Hierzu wurde bereits von ihren Parteigenossen ein eigener Getzsentwurf erstellt,der in seinen Einzelheiten weitaus liberaler ist, als das nun beschlossene Cannabisgesetz.
Obwohl die Gegner der Legalisierung/Entkriminalisierung von Cannabis keine Beweise für die positive Wirksamkeit einer Prohibition von Drogen vorweisen können, regt sich derzeit ein heftiger Widerstand vor allem bei der Union gegen das Cannabisgesetz.
Zahlreiche Unionspolitiker*innen haben angekündigt, das gerade beschlossene Gesetz mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen, und hierzu auch den VERMITTLUNGSAUSSCHUSS anrufen zu wollen, obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist.
Demnach wäre es nur eine unzulässige Verzögerungstaktik. Wie werden Sie sich zur CDU verhalten?