Frage von Achim G. • 05.03.2024
Werden die Grünen in NRW tatsächlich die teilweise Cannabis-Legalisierung im Bundesrat verhindern, bzw. weiter verzögern ?
Eine weitere Verzögerung könnte das Gesetz endgültig scheitern lassen und die Grünen schon bei der Europawahl viele,viele Stimmen kosten, inklusive meiner.

Antwort von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.03.2025
Nordrhein-Westfalen hat in der Sitzung des Bundesrates am 22.03.2024 nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.