Frage von Achim G. •

Werden die Grünen in NRW tatsächlich die teilweise Cannabis-Legalisierung im Bundesrat verhindern, bzw. weiter verzögern ?

Eine weitere Verzögerung könnte das Gesetz endgültig scheitern lassen und die Grünen schon bei der Europawahl viele,viele Stimmen kosten, inklusive meiner.

Mona Neubaur
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen hat in der Sitzung des Bundesrates am 22.03.2024 nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.

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Mona Neubaur
Mona Neubaur
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN