Cannabis Konsumenten verfolgen?
Sehr geehrte Frau Neubaur,
werden sich die Grünen bis zur Legalisierung von Cannabis dafür einsetzen, dass der Justizminster per Erlass folgendes beschließt:
Einstellung jeglicher Verfahren bis 30gr ohne Handel und ohne Fremdgefährdung und auch im Wiederholungsfall.
Keine Hausdurchsuchung bei Mengen bis 30 Gr. wenn kein Handel nachgewiesen wurde
Hintergrund ist der, dass der Drogenbeauftragte der Bundesregierung die Länder dazu aufrief die Strafverfolgung bei Konsumenten ohne Handelsabsichten mit Blick auf kommende Legalisierung runterzufahren.
Dies wäre insbesondere deswegen sinnvoll, weil die Ampel ja auch eine Amnestie für jetzt verfolgte Konsumenten beschließen möchte und so könnte NRW einen Beitrag dazu leisten die Verfahren so gering wie nötig zu halten.
Mfg Ralf B.
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