Frage an Miriam Putz von Rola F. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Liebe Frau Fuchs,

vielen Dank für Ihre Frage. Für einen Rücktritt von Anna Gallina sehe ich
absolut keinen Anlass. Weil es in meinen Augen auch jedweder Grundlage
eines kausalen Zusammenhangs zwischen einem Einsatz auf einem
Seenotrettungsboot und einem Restaurantbesuch entbehrt, gibt es keinen
Grund, diese Frage zu stellen.
Als weiterführende Info bitte ich untenstehende DPA-Meldung zu beachten.
Herzliche Grüße
Miriam Putz

Justizsenatorin entschuldigt sich für Irritationen durch Hummeressen
Ein Hummeressen mit der Hamburger Justizsenatorin auf Malta sorgt für
Empörung und politischen Druck auf die Grünen-Landeschefin. Sie zeigt
Verständnis und bittet um Entschuldigung - auch wenn sie gar keinen Hummer
mag.

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat sich für
Irritationen und Empörung entschuldigt, die durch Berichte über ein
Hummeressen nach einem Einsatz für Flüchtlinge 2017 auf Malta entstanden
seien. «Es tut mir sehr leid, dass rund um meinen humanitären Einsatz im
Mittelmeer in der Öffentlichkeit ein so negativer Eindruck entstanden ist»,
sagte die Grünen-Landesvorsitzende am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Das Hummeressen war im Zuge der Ermittlungen gegen Gallinas früheren
Lebensgefährten Michael Osterburg bekannt geworden.
Dem ehemaligen Grünen-Fraktionschef im Bezirk Mitte wird vorgeworfen,
Fraktionsgelder veruntreut zu haben, indem er private Ausgaben über die
Fraktion abrechnete. Im Raum stehen knapp 70 000 Euro, darunter viele
Restaurantbesuche. Laut Staatsanwaltschaft ist auch ein Beleg über das
Hummeressen Gegenstand der Ermittlungen.
Sie könne sich an einen Restaurantbesuch mit mehreren Personen einige Tage
nach Rückkehr von dem Einsatz auf See erinnern, «bei dem von anderen Hummer
bestellt wurde», sagte Gallina. Sie selbst esse aber keinen Hummer.
«Gleichwohl habe ich Verständnis dafür, dass ein solches Essen Irritationen
und Empörung bei den Menschen hervorruft. Dafür möchte ich mich
ausdrücklich entschuldigen.» Sie sei auf Malta gewesen, um Menschen in Not
zu helfen. «Dieses Engagement ist seit Jahren Kern meiner politischen
Arbeit und darüber hinaus.»
Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen nahm Gallina gegen Verdächtigungen in
Schutz, von der Veruntreuung gewusst zu haben, die ihrem Ex-Lebensgefährten
vorgeworfen wird. «Anna Gallina hat uns intern versichert, dass sie keine
Kenntnisse über die spätere Verwendung einer Restaurantquittung hatte»,
sagte er der dpa. Auch habe sie die Reise nach Malta privat bezahlt.
«Jeder, der Anna Gallina kennt, weiß, dass sie eine integre Persönlichkeit
ist, der es um die Sache geht.»
Die Bezirksfraktion Mitte habe «die mutmaßlich kriminellen Handlungen eines
ehemaligen Funktionsträgers proaktiv aufgearbeitet und angezeigt», sagte
der Co-Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion. «Wir müssen klären, wie es
dazu kommen konnte, dass dies anscheinend über Jahre möglich war.» Dieser
Verantwortung hätten sich die Grünen in Mitte gestellt, «und dafür haben
sie meine volle Unterstützung», sagte Lorenzen. «Bei allen Hamburgerinnen
und Hamburgern möchte ich mich ausdrücklich dafür entschuldigen, dass es
überhaupt dazu kommen konnte.»