Frage an Miriam Noa von Detlev K. bezüglich Senioren
Im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg war man sich darüber einig, dass die Vermietung von Seniorenwohnungen nicht mehr als Aufgabe staatlichen Handelns anzusehen ist. Auch aus diesem Grunde erfolgte die Privatisierung vieler Seniorenwohnhäuser, u.a. des SWH Mehringplatz 5. Halten Sie es für richtig, hochbetagte Menschen, welche meist über nur ein geringes Einkommen verfügen und sich selbst nicht helfen können, sich und dem Markt zu überlassen?
Sehr geehrter Herr Kleinert,
nein, ein solches Vorgehen finde ich falsch. Die Übertragung an freie Träger, sei es im Kinder- und Jugendbereich, sei es wie hier beim Seniorenwohnen oder sei es die Privatisierung anderer öffentlicher Aufgaben zeigt immer wieder, dass es die Privatwirtschaft a) oft auch nicht besser kann und b) die öffentliche Hand am Ende kaum spart (was ja immer als Argument angeführt wird). Mir ist es wichtig, dass der Staat für die Daseinsvorsorge in all ihren Facetten zuständig ist und seiner Verantwortung gerecht wird. Deshalb trete ich für die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ein.
Was die ganz aktuelle Problematik des SWH Mehringplatz 5 angeht (auf die sie vielleicht anspielen?), so wird der Bezirk in Ersatzvorleistung gehen. Das zeigt: Besser wäre es, es wäre gar nicht erst so weit gekommen und das Haus wäre weiterhin in öffentlicher Hand; aber der Bezirk wird jedenfalls dafür sorgen, dass dort niemand ohne Heizung und Wasser sein wird.
Herzliche Grüße,
Ihre Miriam Noa
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