Frage an Miriam Dahlke von Kirsten P. bezüglich Verkehr
Liebe Miriam,
der Ausbau der A 49 schädigt aus vielerlei Gründen die Reputation der Grünen in ganz Deutschland:
1) Mit dem Ausbau wird das Pariser Klimaschutzabkommen torpediert, zu dem sich im Grundsatzprogramm frisch bekannt wurde.
2) Mit dem Bau wird die Trinkwasserversorgung von mehreren hunderttausend Menschen gefährdet, v. a. auch durch im Boden lagernden Sprengstoffreste.
3) Die momentanen Planungen entsprechen nicht dem Planfeststellungsverfahren und gefährden noch mehr Bäume und Ackerfläche als ursprünglich angegeben.
4) Der Bundesrechnungshof hat das Projekt schwer gerügt. Und die propagierte Verkehrswende rückt damit gleichfalls in weite Ferne.
Es gibt in ganz Deutschland viele Hunderttausend Menschen, die diese Autobahn aus diesen und weiteren Gründen ablehnen. Und sie haben alle großen Umweltverbände auf ihrer Seite. Sie werden bei der Bundestagswahl sicher überlegen, ob sie ihre Stimme einer Partei geben wollen, die dem Umweltschutz so wenig Priorität einräumt.
Daher: Wirst Du etwas tun, um diesen Bau zu stoppen, solange es möglich ist? Und wenn ja: Was?
Ich freue mich sehr auf Deine Nachricht!
Mit grünen Grüßen
Kirsten Prößdorf
Hallo Kirsten Prößdorf,
auch für uns ist der Erhalt des Waldes eine besondere Herzensangelegenheit.
Wälder erbringen zahlreiche wichtige Ökosystemleistungen, sind Lebensraum
für zahlreiche Arten und tragen wesentlich zum Klimaschutz bei. Umso mehr
schmerzt es uns GRÜNE im Hessischen Landtag, dass der Ausbau der BAB 49
Baurecht erlangt hat. Das Projekt wurde mehrfach von einer Mehrheit im
Bundestag in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans
aufgenommen. Am 23. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
außerdem eine Klage des BUND zum Gewässerschutz im Rahmen des Weiterbaus
der BAB 49 ab – somit konnte allein nur noch der Bauherr das Projekt
stoppen und Bauherr ist der Bund.
Hervorheben möchte ich, wir haben den Ausbau der BAB 49 stets abgelehnt und
bleiben bei dieser Bewertung. So haben sich die GRÜNEN im Bundestag in
einer Initiative für ein Moratorium des BAB 49 Projektes, eine kritische
Prüfung des ÖPP-Finanzierungskonstrukts und eine Revision des aktuellen
Bundesverkehrswegeplans ausgesprochen, die leider keine Mehrheit fand. Auch
haben sich die hessischen GRÜNEN in Parteiratsbeschlüssen im Dezember 2019,
im September 2020 und zuletzt im Oktober 2020 gegen den Bau der BAB 49
ausgesprochen.
Wir können nur betonen, dass wir im Investitionsbereich Straße auf das
Konzept „Erhalt vor Neubau“ setzen, und Straßenneubau die absolute Ausnahme
sein sollte. Die Entscheidung, die BAB 49 weiterzubauen, ist in der
Vergangenheit von anderen politischen Kräften demokratisch und
rechtsstaatlich durchgesetzt worden. Zudem hat das Projekt leider sowohl
auf Landes-, als auch auf Bundesebene stabile Mehrheiten aus
Unionsparteien, SPD, FDP und AfD.
Seit Dienstag dieser Woche wissen wir nun, dass die Räumungsarbeiten im
Dannenröder Forst abgeschlossen sind, somit stehen nun auch die
Rodungsarbeiten vor ihrem Abschluss.
Dennoch, je mehr Menschen sich heute und in Zukunft vorbildlich für die
Verkehrswende und „Erhalt vor Neubau“ engagieren, desto geringer ist die
Chance, dass in Zukunft Projekte wie der Weiterbau der BAB 49 durchgesetzt
werden können. In diesem Zusammenhang möchte ich auch ausdrücklich die
Bedeutung des Engagements von Bürgerinitiativen und
Interessensgemeinschaften in den betroffenen Regionen hervorheben, welches
die wichtigste Triebfeder für eine angemessene und ganzheitliche Würdigung
von Umwelt- Gewässer- und Lärmschutz beim Straßenbau ist.
Viele Grüße
Miriam Dahlke
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