Mirco Rosenberger
APPD
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Frage von Bernd F. •

Frage an Mirco Rosenberger von Bernd F. bezüglich Innere Sicherheit

Werden Sie versuchen den Überwachungsstaat aufzuhalten?
Das ist mein vorletzter Tag im Internet ,wenn dieses Gesetz nicht noch gestoppt wird !

Antwort von
APPD

Aber sicher!
Mir schwebt als ersten Schritt die Schaffung eines Ministeriums für Staatssicherheit vor.
Aufgabe wird sein, die Bürgerinnen und Bürger unserers Landes vor dem Staat in Sicherheit zu bringen.
Zentrale Aufgabe wird die Video- und Audioüberwachung aller Polizeistationen und -fahrzeuge sein.
Über eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von mindestens fünf Jahren wird darüber hinaus sämtlicher Funkverkehr dokumentiert.
Alle gesammelten Daten werden Bürgerrechtsgruppen und interessierten Einzelpersonen kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Mit diesem Schritt werden endlich die bösen Gerüchte und Unterstellungen, die immer wieder über unsere Polizei in Umlauf gebracht werden, entkräftet.
Unsere Polizei ist sauber! Deshalb hat sie auch nichts zu verbergen und wird mit Freuden diesen Maßnahmen zustimmen.