Frage an Mirco Dragowski von Hermann H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hübler,

Ich bin für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft.

Als Delegierter habe ich in Rostock für den dort beschlossenen Antrag gestimmt.

Aus dem Beschluss "Reform des Kammerwesens" des Bundesparteitags der FDP vom 13./14.Mai 2006 in Rostock:

Zwar schränkt die Organisation der Unternehmen in einer Selbstverwaltungskörperschaft mit Pflichtmitgliedschaft den Freiheitsgrad zunächst ein, doch eröffnet erst diese Einschränkung den Unternehmen die Möglichkeit zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen. Die unmittelbare Staatsverwaltung wird vermieden. Die Betroffenen können ihre Angelegenheiten, auch im hoheitlichen Bereich, selber regeln. Die Kammern unterliegen lediglich der Rechtsaufsicht. Durch die Pflichtmitgliedschaft werden also auch neue Freiheitsgrade eröffnet und gesichert.

Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern auf privatrechtlicher Grundlage machen den Unternehmer zwar frei in seiner Entscheidung, sich einer dieser Organisationen anzuschließen. Doch der Preis für diesen Freiheitsgrad ist eine Einschränkung seiner Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Wahrnehmung und Umsetzung von wirtschaftsrelevanten Verwaltungsaufgaben. Denn die Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben bei Nutzung des Instituts der „Beleihung“ unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Staates oder könnten gänzlich auf den Staat rückübertragen werden.
Den vollständigen Beschluss finden Sie hier
http://57.parteitag.fdp.de/files/94/BPT2006-Kammerwesen.pdf

Freundliche Grüße
Mirco Dragowski