Frage an Minka Dott von Detlef V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Voigt,
ich bedanke mich für Ihre Fragen.

> zunehmend stellen wir fest, dass in den Behörden die Einstellung zum
> Bürger zu oft negativ besetzt ist. Es ist die Hauptaufgabe der Behörde,
> Dienstleister für die Bürger zu sein, nicht mehr ausreichend präsent.
> Letztlich wird dies auch von politischen Entscheidungen gegen Bürger
> gefördert.
> Was werden Sie als Bürgervertreter tun um dieses Problem möglichst im
> Umfang deutlich zu verringern oder auf den Sollzustand zurückzuführen.
> Diese Frage stelle ich ganz bewusst einer Kandidatin der PDS, weil ich mit
> einer Abgeordneten Ihrer Partei Kontakt hatte, die sich offensichtlich
> verpflichtet sah Behördenprobleme und Entscheidungen gegen die Bürger zu
> vertreten.
> Diese negativen Erfahrungen kann ich Ihnen problemlos auf direktem Weg
> belegen. Es kommt auch vor, dass bei der Bearbeitung die Gesetze und
> Verordnungen grenzwertig eingehalten, das eigentliche Gesetzesziel jedoch
> vollständig aus dem Auge verloren ist.
> Auch will ich nicht vergessen, dass es auch sehr viele Behördenmitarbeiter
> gibt, die Ihre Aufgabe erkannt haben und einen guten bis sehr guten
> Bürgerkontakt pflegen. Grade deshalb ist es schade, wenn einzelne diese
> überwiegend gute Arbeit zunichte machen.

Ich stimme Ihrer Ansicht völlig zu: Behörden haben sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger zu verstehen. Deshalb ist es das vordringliche Anliegen der Verwaltungsreform, die unter maßgeblicher Beteiligung meiner Fraktion in den letzten Jahren entwickelt wurde, mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit in Verwaltungsabläufe zu bringen. Die neuen Bürgerämter sind Ausdruck dieses Bemühens, sie bündeln vielfältige Bürgeranliegen, Ordnungsämter sollen ebenfalls zu Beratungsstellen werden, die Ausländerbehörde muß effektiver und bürgerfreundlicher arbeiten. Es wurde damit angefangen, die Kundenzufriedenheit regelmäßig zu erfassen und zum Arbeitsinstrument zu machen. Es geht darum, überall in den Behörden Zielvereinbarungen mit Mitarbeitern abzuschließen, natürlich um Bürgerfreundlichkeit und Service zu verbessern, auch im Sinne der Erhöhung der Rechtssicherheit. Lieber Herr Voigt, ich zweifele nicht daran, dass Sie schlechte Erfahrungen mit einzelnen Behördenmitarbeitern gemacht haben, und wenn es sogar Vertreter meiner Partei waren, bedauere ich es besonders. Sollten Sie Hilfe in konkreten Fällen benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden. Trotzdem bin ich optimistisch, dass sich die Veränderungen in positiver Richtung fortsetzen werden. Wir haben viele
Prozesse bereits angeschoben, allerdings brauchen sie Zeit.

> Eine weitere Frage ergibt sich für mich aus dem umfangreichen Verkauf von
> Eigentum des Landes wie Wohnungen, andere Immobilien, Kreditinstitute,
> Beteiligungen an Versorgungsunternehmen.
> Wie stehen Sie zu diesem Sachverhalt? Begründen Sie bitte Ihren Standpunkt
> nachvollziehbar.

Es ist die Methode unserer Vorgängerregierungen gewesen, einerseits immer mehr Schulden zu machen und andererseits das "Tafelsilber" zu verscherbeln, um Finanzlöcher zu stopfen. So ist die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe von 1999 heute ein Problem für uns alle. In unserem Wahlprogramm können Sie es an verschiedenen Stellen nachlesen: öffentlichen Daseinsvorsorge schafft soziale Sicherheit. Deshalb wenden wir uns mit Entschiedenheit gegen die Privatisierung von Einrichtungen, die diesem Ziel dienen. Wir wollen z.B. keine weiteren Wohnungsbaugesellschaften verkaufen(in 1 Fall konnten wir allerdings einen angefangenen Prozeß nur noch abschwächen),wir haben aus den letzten Krankenhäusern den städtischen Konzern "Vivantes" gemacht, die Opern zu einer Stiftung zusammengeführt. Die Bankgesellschaft Berlin aber, deren Misswirtschaft letztlich zum Sturz unserer Vorgängerregierung geführt hat, muss nach EU-Recht nach der Sanierung verkauft werden. Nur unter dieser Auflage war der
Zusammenbruch zu verhindern.

> Was werden Sie als Abgeordneter tun um den Umgang des so genannten
> Jobcenters gegenüber deren „Kunden“ nachhaltig zu verbessern? Auch hier
> kann ich Ihnen Fälle schildern, die auch hoffentlich Ausnahmen sind, für
> die Betroffenen jedoch sehr schmerzliche, óder auch herabwürdigende
> Konsequenzen hatten.

Die Jobcenter unterstehen weniger dem Land, sind vor allem Bundeseinrichtungen. Über die Zusammenarbeit in den Steuerungsgremien sollte natürlich auch der Umgang mit den Kunden einer regelmäßigen Evaluation unterliegen. Meine Auffassung zur Bürgerfreundlichkeit von
Behörden habe ich bereits unter 1. dargelegt.

Mit freundlichem Gruß, Minka Dott.