Frage an Minka Dott von Anna S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Dott,
wie stehen Sie zu dem Antrag, den die CDU zur Entlastung der Müggelseeregion vom Fluglärm für die letzte Parlamentssitzung in dieser Legislaturperiode eingebracht hat.
Werden Sie dafür stimmen?
Mit freundlichen Grüßen
A. Schmitt
Sehr geehrte Frau Schmitt,
wie Sie wahrscheinlich inzwischen schon wissen, habe ich mit vielen meiner Abgeordnetenkollegen für den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen gestimmt, der weit über den CDU-Antrag hinausging. Wir sind daran interessiert, dass wirklich vertretbare Lösungen gefunden werden, die die Betroffenen wirksam entlastet und nicht eine Region gegen eine andere ausgespielt wird.
Das Nachtflugverbot z.B. hat DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm verankert. Der Kampf um die Flugrouten wird von uns aktiv geführt, bei den Montagsdemonstrationen in Friedrichshagen war ich schon mehrfach dabei.
Mit freundlichem Gruß
Minka Dott
Weitere Fragen an Minka Dott
(...) Es muss vor allem etwas im täglichen Umgang der Menschen miteinander passieren, Einsichten erzeugt man nicht nur mit Druck. Deshalb befürworte ich die konsequente Umsetzung des Nichtraucherschutzes und die Erprobung des Gesetzes in der Praxis. Da wo es sich nicht bewährt, muss in der nächsten Legislaturperiode nachgebessert werden. (...)
(...) Ich habe etwas gegen Mauern in Köpfen und habe auch ansonsten die Erfahrung gemacht, dass man durch Abschottung kein Problem löst. (...)
(...) Seit Jahren gibt es eine heftige Diskussion um den Weiterbau der A 100. Aus meiner Sicht gibt es sowohl für den Weiterbau als auch für dessen Ablehnung einleuchtende Argumente. (...)
(...) Allerdigs war der Sparkurs nicht um seiner selbst willen notwendig, sondern um den Berliner Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die rot-rote Koalition erschien ja nicht von ungefähr auf der Bildfläche, sondern als "Notgemeinschaft" nach dem Bankenskandal und dem anschließenden Regierunssturz der CDU/SPD-Koalition im Jahr 2001, Sie erinnern sich sicher. (...)