Frage an Minka Dott von Arthur C. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Dott,
,
wir wollen über abgeornetenwatch.de eine verkürzte Fragestellung der Wahlprüfsteine der Betriebsräte der Berliner Suchthilfeträger zeigen und freuen uns auf Antworten. Im Netzwerk der Betriebsräte der Suchthilfe in Berlin sind die Vertreter von mehr als tausend Beschäftigten der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen.
Wie plant Ihre Partei, wieder ein angemessenes Gehaltsniveau in der Suchthilfe – angepasst an die Gehaltsstruktur des Öffentlichen Dienstes - durchzusetzen? Welchen Beitrag will Ihre Partei zur Durchsetzung einer tarifgerechten Entlohnung leisten?
Und welche Vorstellungen hat Ihre Partei in Bezug auf den Ausbau interkultureller Kompetenzen und Kapazitäten im Berliner Suchthilfebereich? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in diesem Bereich angemessen – also angelehnt an den öffentlichen Dienst – bezahlt werden?
Mit freundlichen Grüßen
i.A. C. Keul/ A. Coffin
Sehr Frau Keul, sehr geehrter Herr Coffin,
ich bedanke mich für Ihre Frage.
Urlaubsbedingt antworte ich etwas spät, inzwischen haben Sie auch verschiedene Antworten meiner Fraktionskollegen bekommen. Ich teile die ausführlichen Erläuterungen unseres gesundheitspolitischen Sprechers Albers in vollem Umfang und erlaube mir den Verweis darauf.
Als langjährige drogenpolitische Sprecherin meiner Fraktion sind mir die von Ihnen benannten Probleme gut bekannt. Die Einhaltung der Tarifautonomie ist wichtig, dafür zu sorgen, dass soziale Arbeit gerecht entlohnt wird, oft nicht leicht durchsetzbar. Wir haben in den vergangenen Jahren nicht nur mit der Forderung nach Mindestlohn an dem Problem gearbeitet sondern auch mit der Entwicklung eines Vergabegesetzes zur Bindung an Lohnstandarts. Durch unseren politischen Druck auf die SPD kam ein neuer Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Berlin zustande. Aber auch in der nächsten Wahlperiode wird die Finanzsituation des Landes schwierig bleiben. Deshalb ist es eine große Leistung, dass der integrierte Gesundheitsvertrag mit den Wohlfahrtsverbänden, der auch die Suchthilfe einschließt, mit einer festen Summe Planungssicherheit für die nächsten 5 Jahre bietet. Es wird in diesen Bereichen vielleicht Veränderungen von Prioritäten geben, aber keine weiteren Einsparungen. Die Suchthilfe leistet eine wichtige Arbeit in unserer Stadt, das werden wir auch bei künftigen Haushaltsberatungen nicht aus dem Auge verlieren. Die von Ihnen angesprochenen interkulturellen Kompetenzen sind nicht nur in der Suchthilfe ein Schwerpunktthema. Die Angebote an Migrantinnen ind Migranten brauchen dringend Erweiterung, eine bessere Integration in Regelangebote ist anzustreben. Eine auszubauende Reserve sehe ich in einer besseren Vernetzung vorhandener Angebote, ihrer kultursensiblen Öffnung und der verstärkten Ausbildung der Mitarbeiter. Die Fachstelle für Suchtprävention leistet bereits viel auf diesem Gebiet, mehrsprachige Informationen, spezifische Selbshilgegruppen bewähren sich. Mit dem neuen Integrations- und Partizipationsgesetz gibt es eine gute Grundlage für die weitere Arbeit, darauf können sich Träger bei der Planung kommender Arbeit stützen. Dazu verweise ich auf die Antwort der Senatorin Lompscher.
Mit freundlichem Gruß
Minka Dott
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