Frage an Mike Nagler von Stephan D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Nagler,
die deutsche Rüstungsindustrie boomt. Deshalb habe ich einige Fragen:
1. Wie beurteilen Sie die aktuellen Entwicklungen der deutschen Rüstungsexporte?
2. Wie stehen Sie zu den Waffenlieferungen an Länder wie Saudi-Arabien?
3. Wie müsste Ihrer Ansicht nach ein verantwortungsvolle (Ab-)Rüstungs- und Sicherheitspolitik aussehen?
Im Voraus bereits vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Donath,
vielen Dank für ihre Fragen.
1. Wie beurteilen Sie die aktuellen Entwicklungen der deutschen Rüstungsexporte?
Alle Bundesregierungen der letzten 20 Jahre haben den deutschen Rüstungsexport angekurbelt. Deutschland belegt in der Rangliste der größten Rüstungsexporteure bekanntlich einen traurigen dritten Rang. Rüstungsexporte begünstigen immer Kriege. Denn sie schaffen erst die Voraussetzung für gewaltsame Konflikte. Durch deutsche Rüstungsexporte wurden und werden unzählige Konflikte zugespitzt und repressive Staaten befähigt, ihre Bevölkerung zu unterdrücken. Es ist eine Legende, dass Rüstungsexporte in Deutschland besonders streng kontrolliert werden. Im Gegenteil: Fast jede deutsche Waffe darf in fast jedes Land exportiert werden. Das muss sich ändern.
2. Wie stehen Sie zu den Waffenlieferungen an Länder wie Saudi-Arabien?
Ich lehne diese Lieferungen ab. Aktuell will die Regierung Merkel mit umfangreichen Lieferungen in Spannungsgebiete einen weiteren Tabubruch begehen. Exportverträge über schwere Waffen in Höhe von 30 Milliarden Euro stehen vor der Genehmigung. Darunter sind Leopard-Kampfpanzer für die absolutistisch regierten Golf-Staaten Saudi-Arabien und Katar - Panzer, die speziell für den Stadtkampf gegen Demonstranten konstruiert sind. Auch der Export von sogenannten Kleinwaffen aus Deutschland boomt. 2010 belegte Deutschland Platz 2 in der Welt und letztes Jahr wurde so viel genehmigt, wie nie zuvor. Über 1.300 Menschen sterben täglich durch Handfeuerwaffen! Exporte von Waffen „Made in Germany“ fördern Kriege. Unser Land macht sich mitschuldig, selbst dann, wenn keine deutschen Soldaten beteiligt sind!
3. Wie müsste Ihrer Ansicht nach ein verantwortungsvolle (Ab-)Rüstungs- und Sicherheitspolitik aussehen?
Ich engagiere mich seit Jahren politisch gegen die deutschen Rüstungsexporte. Weltweit werden mit deutschen Waffen Menschen verletzt und getötet, werden Regime und Diktaturen unterstützt und permanent neues Leid und Unrecht geschaffen. Ich bin daher der Meinung, dass Rüstungsexporte generell verboten werden müssen. Ohne jede Ausnahme. An dieser Stelle möchte ich auf eine aktuelle sehr anschauliche und übersichtliche Broschüre der Partei DIE LINKE hinweisen. Diese liefert aktuelle Fakten zum Thema und zeigt Schritte auf dem Weg zum Verbot jeglicher Rüstungsexporte auf. http://mikenagler1.wordpress.com/2013/08/10/fur-ein-verbot-aller-ruestungsexporte
Ich habe zur Thematik Waffenhandel und Rüstungsexporte in den vergangenen Jahren mehrere Artikel auf meiner Seite veröffentlicht, auf die ich an dieser Stelle noch hinweisen möchte. http://mikenagler1.wordpress.com/tag/rustung/
Beste Grüße,
Mike Nagler
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