Was sagen Sie zum Fall Julian Assange? Wie würden Sie, sollten Sie Teil der Regierung werden, diesbzgl. nach der Wahl agieren?
Sehr verehrte Frau Kerda,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Herr Assange sitzt in einer Haftanstalt im Vereinigten Königreich aufgrund der dort geltenden Gesetze ein. Über den Status als funktionierende Demokratie gibt es meinerseits und in der CDU keine Zweifel.
Die Bundesrepublik ist weder Beteiligte noch Teil des Verfahrens. Es macht wenig Sinn, über laufende Verfahren in einem anderen Land zu urteilen. Das hohe Gut der Pressefreiheit in unserem Land zu wahren und den Schutz der Menschenrechte zu sichern, steht ohne Zweifel jeder demokratischen Partei als immer wiederkehrende Aufgabe zu.
Bleiben Sie engagiert und interessiert und wenn zu Fragen der Pressefreiheit etc. Sie mich in einem konkreten Fall in unserem Land kontaktieren möchten, freue ich mich von Ihnen wieder zu hören.
Schöne Grüße
Mike Mohring
Weitere Fragen an Mike Mohring
. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und damit verboten werden kann, obliegt nicht dem eigenen subjektiven Meinungsbild. Das Bundesverfassungsgericht kann in Ihrem angesprochenen Fall der Afd nur auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung tätig werden
Stellen Sie bitte Ihre Frage gern nochmals oder senden Sie mir diese auch gern per Mail direkt an mein Bürgerbüro nach Bad Berka oder in den Thüringer Landtag.
Unsere Demokratie erfordert die Fähigkeit zum Diskurs.
Für mich und die gesamte Union von CDU/CSU ist klar, wer Antisemitismus und Hass gegen Israel auf deutsche Straßen bringt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, darf in Deutschland kein Asylrecht oder anderen Schutzstatus erhalten.