Gespräche mit den Linken
Sehr geehrte Herr Mohring
Glauben Sie wirklich, daß ihre Wähler den Schulterschluss mit den Linken möchten?
Ich habe mich zu dem Thema hinreichend geäußert u.a. zuletzt in der ZDF-Talksendung „Markus Lanz“ im Februar diesen Jahres.
Unsere Demokratie lebt von der Fähigkeit zum Diskurs und vom Meinungsaustausch. Das Argument der anderen politischen Mitbewerber kann man nur dann bewerten, wenn man hinhört. Daraus folgt aber nicht automatisch Zusammenarbeit oder Koalitionswilligkeit.
Weitere Fragen an Mike Mohring
. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und damit verboten werden kann, obliegt nicht dem eigenen subjektiven Meinungsbild. Das Bundesverfassungsgericht kann in Ihrem angesprochenen Fall der Afd nur auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung tätig werden
Stellen Sie bitte Ihre Frage gern nochmals oder senden Sie mir diese auch gern per Mail direkt an mein Bürgerbüro nach Bad Berka oder in den Thüringer Landtag.
Für mich und die gesamte Union von CDU/CSU ist klar, wer Antisemitismus und Hass gegen Israel auf deutsche Straßen bringt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, darf in Deutschland kein Asylrecht oder anderen Schutzstatus erhalten.
Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist zur Anwendung im politischen Betrieb geeignet.