Asyl ist ein Menschenrecht. Wie rechtfertigen Sie die fortgesetzte und unchristliche Missachtung dieses Rechts und der davon abhängenden Menschenleben durch die CDU?
Sehr geehrter Herr Mohring,
Sie kandidieren für die Partei, die seit 16 Jahren unser Land regiert und weiter regieren will. Unter dieser Regierung wurden allein seit 2016 über 1100 Asylsuchende nach Afghanistan abgeschoben.
Die CDU erklärt nun z.B. in Person von Ruprecht Polenz, dass Deutschland „selbstverständlich“ die Einrichtung von Geflüchtetenlagern in Nachbarländern unterstützen wird, als ob tatsächlich geglaubt wird, die Situation in Afghanistan sei vorrübergehend und die Einrichtung von Notunterkünften in unmittelbarer Nähe somit eine angemessene Lösung.
Angesichts der sich fortlaufend verschlimmernden humanitären Katastrophe vor Ort sagen Armin Laschet, CDU-Spitzenkandidat, sowie Thomas Strobl und Julia Klöckner im Wortlaut „2015 darf sich nicht wiederholen.“
Während die Bundeswehr einen mehr als 26 Tonnen schweren Gedenkstein aus Afghanistan abtransportiert, werden Menschen zurück- und den Taliban überlassen.
Was an der CDU-Politik ist "christlich"?
Sehr verehrte Frau Daffner,
wir sind uns einig, dass die Situation in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen schrecklich und für viele Menschen nun todesbedrohend ist.
Ich begrüße, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Bundeswehr sich mit aller Kraft engagiert, so lang es möglich ist, so viel wie möglich Menschen aus Afghanistan rettet. Es ist richtig, dass die Bundesländer signalisieren, die geretteten Ortskräfte, ihre Familien und weitere Personen aufzunehmen. Zudem hat der Bundesinnenminister erklärt, keine Abschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen.
Die beschriebene Rettungsmission ist keine parteipolitische Aufgabe, sondern in Verantwortung der gemeinsam von CDU, CSU und SPD getragenen Bundesregierung.
Wo Sie darüber hinaus sehen, dass das Asylrecht, also der Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren zur Prüfung des Asylanspruchs, verletzt wird, bedarf dann gern der weiteren konkreten Darstellung Ihrerseits.
Freundliche Grüße
Ihr Mike Mohring
Weitere Fragen an Mike Mohring
. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und damit verboten werden kann, obliegt nicht dem eigenen subjektiven Meinungsbild. Das Bundesverfassungsgericht kann in Ihrem angesprochenen Fall der Afd nur auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung tätig werden
Stellen Sie bitte Ihre Frage gern nochmals oder senden Sie mir diese auch gern per Mail direkt an mein Bürgerbüro nach Bad Berka oder in den Thüringer Landtag.
Unsere Demokratie erfordert die Fähigkeit zum Diskurs.
Für mich und die gesamte Union von CDU/CSU ist klar, wer Antisemitismus und Hass gegen Israel auf deutsche Straßen bringt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, darf in Deutschland kein Asylrecht oder anderen Schutzstatus erhalten.