Frage an Mike Mohring von Jens B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich bitte Sie um eine kurze Stellungnahme zu folgenden Fragen.
Welche Position vertritt Ihre Partei in Hinsicht auf das Bundesteilhabegesetz?
Wo sehen sie Menschen mit Handicap, die heute in Stationären Wohnformen leben und als Beschäftigte von Werkstätten für Menschen mit Behinderung arbeiten, in 5 Jahren?
Wie soll das BTHG ihrem Wahlprogramm entsprechend während der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden?
Gibt es ein Wahlprogramm ihrer Partei in leichter Sprache?
Vielen Dank
Weitere Fragen an Mike Mohring
. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und damit verboten werden kann, obliegt nicht dem eigenen subjektiven Meinungsbild. Das Bundesverfassungsgericht kann in Ihrem angesprochenen Fall der Afd nur auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung tätig werden
Stellen Sie bitte Ihre Frage gern nochmals oder senden Sie mir diese auch gern per Mail direkt an mein Bürgerbüro nach Bad Berka oder in den Thüringer Landtag.
Unsere Demokratie erfordert die Fähigkeit zum Diskurs.
Für mich und die gesamte Union von CDU/CSU ist klar, wer Antisemitismus und Hass gegen Israel auf deutsche Straßen bringt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, darf in Deutschland kein Asylrecht oder anderen Schutzstatus erhalten.