Viele wohnraumpolitisch engagierte Menschen versammeln sich zur Zeit hinter der Forderung nach einem Mietendeckel. Auch die Hamburger Mietervereine. Wie stehen sie dazu? Helfen sie bei der Umsetzung?

Sehr geehrte Frau B.,

ich lehne einen Mietendeckel ab, zumal es der Hamburgischen Bürgerschaft an Gesetzgebungskompetenz für einen solchen fehlt (vgl. Beschluss des  Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20).

Trotzdem möchte ich Ihnen ein paar Gedanken zum Mietendeckel darlegen:

1. Die massiven Eingriffe durch einen Mietendeckel in den Markt und die Grundrechte sind bloße Symptombekämpfung. Steigende Mieten und fehlender Wohnraum lassen sich nicht wegregulieren. Wir brauchen stattdessen Rahmenbedingungen, um mehr, schneller und günstiger Wohnungen zu bauen. Durch den Mietendeckel wird kein Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen; im Gegenteil: Der Mietendeckel wirkt als Investitionsbremse. Es gilt, die Ursache, nicht das Symptom zu bekämpfen.
2. Durch fehlende Investitionen wird die Gebäudesubstanz vernachlässigt und der Wohnkomfort sinkt. Wer also de facto Investitionen in die Substanz unrentabel macht, leistet dem schleichenden Verfall Vorschub.
3. Die Wirtschaftlichkeit als Grundlage privater Bautätigkeit muss anerkannt bleiben, damit neuer Wohnraum entstehen kann. Der Mietendeckel könnte gerade Privatbesitzer zu Wohnungsverkäufen anreizen, um sich nicht zu vielen Regulierungen aussetzen zu müssen.
4. Die Vergabe städtischer Flächen ausschließlich im Erbbaurecht schließt Wohnungsbaugenossenschaften oft aus, da diese qua Satzung keine Bodenspekulationen vornehmen können. Wir setzen uns für bessere Finanzierungsbedingungen ein, damit Genossenschaften mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen können.
5. Für die Grundsteuer fordern wir Freien Demokraten, dass das Versprechen des Senats hinsichtlich der Aufkommensneutralität eingehalten wird. Sollten sich aus dem neuen Berechnungsschema eklatante Mehrbelastungen für Grundeigentümer und Mieter ergeben, müssen entsprechende Anpassungsfaktoren eingeführt werden.

Ich freue mich über weitere Fragen und das Vertrauen bei der Bürgerschaftswahl am 02.03.2025

Mika J. Lenggenhager

FDP - Listenplatz 54