BAT … TVÖD … Mindestlohn … Dauerbefristungen … Preisdumping bei der Vergabe von Maßnahmen (SGB) … Altersarmut - Was unternehmen Sie gegen staatlich organisierte Einkommensminderung?
Sehr geehrte Frau Müntefering,
wie nachhaltig setzen Sie sich dafür ein, dass die o. g. Sparmaßnahmen der Bundesregierung, die als „Errungenschaften“ propagiert werden, dies aber in der Realität nicht sind, nicht mehr dazu führen, dass Tarifgrundlagen unterwandert werden und zu einer deutlichen Schlechterbezahlung / Stellenverlust führen.
Beispiele:
Wandel von BAT zu TVÖD führt z. B. im päd. Bereich zu einem Nettolohn erlust von ca. 800,— bis 1.000,00 EUR.
Mindestlohn führt zu Stellenabbau (Reinigungs- u. Zustellbereich) und insgesamt Unterwandern von Tarifverträgen.
Dauerbefristungen sind mittlerweile traurige Normalität - insbesondere bei Trägern, die sich auf Maßnahmen bewerben. Das geht einher mit der Befristung von Maßnahme Ausschreibungen und der m. E. unverschämten Preisdrückung / Arbeitsverdichtung durch z. B. Kürzung von Stellenschlüsseln in Ausschreibungen, bei gleich bleibender Teilnehmendenzahl!
Weitere Fragen an Michelle Müntefering
Die SPD will die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Das hat der SPD-Parteivorstand bereits im Juni 2017 ausdrücklich beschlossen.
Unser Ziel ist dabei etwa auch eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die Umwelt, den Tieren und dem Klimaschutz gerecht wird.
Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und arbeitet derzeit unter Federführung des Bundesinnenministeriums an einer Lösung, um die Regelungslücke zu schließen.
Die Bundesregierung - das Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Bildung & Forschung (BMBF) - haben bereits in enger Abstimmung mit dem Parlament unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet.