Frage an Michelle Müntefering von Hans-Jörg G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Müntefering,
anbei meine Frage:
wieso ist es möglich, dass das sog. Freihandelsabkommen zw. Europa und den USA ohne demokratische Beteiligung (keine ungehinderte Einsicht des Europarlaments und ohne öffentliche Debatte) darüber stattfinden kann. Und warum wird dies nicht im Deutschen Bundestag offen diskutiert. Wir wissen doch inzwischen, dass es so gut wie keine Arbeitsplätze bringt, dass es deutsche und europäische Standards unterläuft (denn z.B. der Mindestlohn wird nicht erwähnt, also kann jede Firma Mindestlöhne nicht anwenden und gegen (z.B.) die entsprechenden deutschen Gesetze vor einem internationalen Gericht (welches undemokratisch zustande kam) wg. Vertragsverletzung mit Erfolg klagen. Kurz: Uns wird das Wirtschaftssystem der plutokratischen USA übergestülpt. Dort gilt nachweislich schon lange nicht mehr das Wohl des Volkes, sondern der Großkonzerne. Noch einmal: Warum ist das kein öffentliches Thema in Deutschland?
Werden Sie dem TTIP zustimmen?
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung auf baldige Antwort
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