Wie rechtfertigt die CDU, dass die heutige Abstimmung über den "Fünf-Punkte-Plan" im Asylrecht mit Stimmen der AFD die Mehrheit erhalten hat?
Sehr geehrter Herr Deckmann,
dass die CDU bereit ist, mit Unterstützung Rechtsextremer Anträge im Bundestag durchzubringen, macht mir ehrlich gesagt Angst. Die "Brandmauer" ist damit eingerissen. Muss die Bevölkerung fürchten, dass die CDU als eventuelle Regierungspartei nun auch eine Zusammenarbeit mit der AFD in Betracht zieht? Zudem ist der "Fünf-Punkte-Plan" der Union nicht mit dem EU-Recht vereinbar und populistisch. Was bezweckt Ihre Partei überhaupt mit so einem Antrag?
Ich bitte Sie, sich gegen die rechten Tendenzen in Ihrer Partei zur Wehr zur setzen und sich für ein AFD-Verbot stark zu machen. Es kann nicht sein, dass Deutschland nichts aus der Geschichte gelernt hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Laura J.
Sehr geehrte Frau J.,
eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sowohl ich, als auch die CDU, aus!
Gleichwohl erwartet ein Großteil der Menschen in unserem Land einen Kurswechsel bei der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Dieser Kurswechsel ist für uns das Fundament einer jeden Koalition nach der Bundestagswahl am Sonntag. Hierfür werden sich auch die Parteien bewegen müssen, die sich diesem Kurswechsel bisher tendenziell verweigert haben.
Die von Ihnen getätigten Aussage, dass der Antrag der CDU "populistisch und nicht mit EU-Recht vereinbar wäre" teile ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Michel Deckmann
Weitere Fragen an Michel Deckmann
Jeder, der heute die AfD wählt, weiß, dass es sich dabei um eine Partei handelt, die bereits in drei Bundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist.
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Dies mache ich politisch insbesondere über mein Engagement für den Ausbau von Erneuerbaren Energien sowie meinen Einsatz für die sowie die energieeffiziente Sanierung von Bestandsgebäuden.
Grundsätzlich sind Investitionen in das Gesundheitswesen stets zu begrüßen.