Frage an Michaela Noll von Florian M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Mail.

Zunächst einmal kann ich positivere Nachrichten verkünden: Die Zahl der festgestellten illegalen Grenzübertritte in die EU hat sich seit ihrem Höhepunkt im Oktober 2015 um 95 % verringert. Ursächlich hierfür sind vielfältige Maßnahmen, die wir in den vergangenen Jahren ergriffen haben, um die Flüchtlingsursachen zu bekämpfen: Dazu zählen unter anderem: Hilfe für syrische Flüchtlinge in ihrer Heimatregion und ein verstärktes entwicklungspolitisches Engagement in Afrika mit dem sogenannten Marshallplan. Aber auch auf europäischer Ebene wurde u.a. mit der EU-Türkei-Erklärung, dem verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen und den Grenzschließungen auf der Balkan-Route viel getan. An dieser Stelle möchte ich auch auf die sogenannte Operation „Sophia“ des EU-Einsatzverbandes European Union Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) verweisen, an der sich die Bundeswehr beteiligt. Die Operation hat als Kernauftrag die Bekämpfung des Geschäftsmodells der Schleuser. Im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED Sophia konnten bisher 491 Schleuserboote zerstört und 139 der Schleuserei Verdächtige an die italienischen Strafverfolgungsbehörden überstellt werden. Darüber hinaus wurden seit Beginn der Operation 2015 bis Mitte Mai 2018 mehr als 48.100 Menschen von Einsatzkräften gerettet, davon über 22.500 durch die Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Marine.

Damit ist es aber noch lange nicht getan. Wir werden unsere Bemühungen weiter fortsetzen und intensivieren müssen. Das zeigt auch der aktuelle Fall der „Lifeline“. Wir müssen endlich ein europäisches Regelwerk erarbeiten. Mit den auf dem EU-Gipfel getroffenen Änderungen der europäischen Flüchtlingspolitik sind richtige und wichtige Maßnahmen für die Zukunft beschlossen worden: Die Grenzschutzagentur Frontex für die EU-Außengrenzen wird aufgestockt, die Fluchtursachen werden konsequenter bekämpft und bilaterale sowie europäische Regelungen sollen die Sekundärmigration besser ordnen und steuern.

Um Ihnen noch einen genaueren Überblick darüber an die Hand zu geben, was wir bei der Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung bereits erreicht haben und welche konkreten Projekte für eine noch konsequentere Politik demnächst anstehen, ist diesem Schreiben eine aktuelle Bilanz beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Michaela Noll