Frage an Michaela Noll von Jörg S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Noll,
in den letzten Monaten wurde Organisationen wie Attac und Campact die Gemeinnützigkeit entzogen. Auch andere NGO's sind davon betroffen bzw. bedroht.
Unabhängig davon, wie jede(r) Einzelne zu der einen oder anderen Kampagne steht, leisten diese NGO's meiner Meinung nach einen wertvollen, nicht zu unterschätzenden Beitrag für unsere Gesellschaft.
Auch wenn vielleicht die Grenze zwischen Information und Einflußnahme nicht immer ganz scharf verläuft, sehe ich durch die Arbeit dieser NGO's die Information deutlich vor einer Einflußnahme liegend.
Es fällt in diesem Zusammenhang unangenehm auf, das diverse Lobby-Vereinigungen weiterhin gemeinnützig sein sollen. Die Gemeinschaft für Wehrtechnik und die Atlantikbrücke leisten nach meiner Wahrnehmung nichts Erkennbares für Informationen an und in die Gesellschaft, während change.org, Campact, Attac und viele andere Skandale wie die Schiedsgerichte in den sog. "Freihandelsabkommen" offengelegt und eine breite Diskussion zu diesen Themen angeregt haben. Das mag für politische Entscheidungsträger lästig sein, aber ich sehe durchaus Sinn darin, Bürger mündiger zu machen.
Werden Sie sich künftig dafür einsetzen, das NGO's wie die genannten ihren Status der Gemeinnützigkeit behalten bzw. wiedererlangen?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Schwede
Sehr geehrter Herr S.,
ich danke für Ihre E-Mail vom 27. Januar 2020, mit welcher Sie sich für die Aktivitäten von Non Governmental Organisationen (NGO) aussprechen und mich fragen, ob ich mich künftig dafür einsetzen wolle, dass einige von ihnen ihren Status der Gemeinnützigkeit behalten bzw. wiedererlangen können.
Ich teile Ihre Auffassung, dass die Organisationen durchaus wertvolle Aufgaben wahrnehmen und über wichtige allgemeinpolitische Themen aufmerksam machen und informieren. NGOs nehmen die wichtige Aufgabe war, mitunter die Interessen kleiner Gruppen zu bündeln und so stark zu vertreten. Damit sorgen sie für eine vielfältige und offene Gesellschaft. Somit ist gerade der Einfluss dieser Organisationen in die demokratische Meinungsbildung nicht zu unterschätzen. Sie sind aber nicht mit politischen Parteien gleichzusetzen.
Als Juristin kann ich mich nur den vom Bundesfinanzhof angeführten Gründen anschließen, der ja plausibel ausgeführt hat, dass die Gemeinnützigkeit einer solchen Organisation davon abhängt, eben keine konkreten Lösungsvorschläge zu bestimmten politischen Themen durchsetzen zu wollen. Im Besonderen keine parteipolitischen. Parteien sind eben genau nicht gemeinnützig. Für diese gelten aufgrund der Befassung mit konkreten politischen Themen strengere Gesetze und andere Verpflichtungen, z.B. eine starke finanzielle Transparenz. Die Vorgaben der Gemeinnützigkeit sind als Schranke zu werten, die zum Erhalt und Wohl einer allgemeinpolitischen Bildungsarbeit normiert worden sind.
Insofern kann ich mich Ihrem Wunsch nicht entsprechen, mich für eine Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit etwa von Attac einsetzen zu wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll MdB
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