Frage an Michaela Noll von Helmut P. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Piller,

vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme.

Richtig ist, dass Handlungsbedarf besteht; denn selbst die aktuellen Umfragen, auch wenn sie ganz bestimmt nicht das Bundestagwahlergebnis 2021 abbilden, zeigen, dass der Bundestag voraussichtlich nicht von alleine kleiner wird. Solange bei einer Partei das Zweitstimmenergebnis mit der Zahl der gewonnenen Wahlkreise nicht Schritt hält, wird sich diese Situation nicht verändern. Wenn man aber die Notwendigkeit zum Handeln sieht, ergeben sich immer mehrere Möglichkeiten.

Aufgrund grundlegender Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag in den letzten Jahren mehrfach reformiert. Bei der letzten Änderung im Jahr 2013 wurde allen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und auch den unterschiedlichen Vorstellungen der verschiedenen Parteien Rechnung getragen; der damit verbundene volle Ausgleich aller Überhangmandate hat dann zur jetzigen Größe des Deutschen Bundestages geführt wund wäre auch die Ursache für ein weiteres Anwachsen.

Die aufgrund der Größe, der regionalen Verankerung und des unterschiedlichen Anteils an Direktmandaten unterschiedlichen Interessen der Parteien, führen sowohl zwischen den Fraktionen, aber auch innerhalb der Fraktionen zu unterschiedlichen Vorstellungen, auf welche Wiese eine Beschränkung der Größe des Deutschen Bundestages erreicht werden soll. Für uns als Union ist im Interesse der Bürgernähe und der regionalen Vertretung der direkt gewählte Abgeordnete besonders wichtig. Daher müssen auch die Wahlkreise eine Größe aufweisen, die eine Betreuung des Wahlkreises und einen unmittelbaren Kontakt mit den Wählern nicht unmöglich macht. Auch eine föderal ausgewogene Vertretung der Abgeordneten ist uns wichtig, so dass wir gegen eine vollständige „Verrechnung“ von Direktmandaten mit Listenmandaten in anderen Ländern sind. Gerade auf diese beiden Punkte stellt aber der Gesetzesentwurf der Oppositionsfraktionen ab, so dass wir diesem – nicht aus Eigeninteressen, sondern aus staatspolitischen Gründen – nicht zustimmen können. Aber wir haben einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der diese beiden Stellschrauben in moderater Form enthält und auch in dem vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als verfassungsmäßig angesehenen Umfang (ausgleichslose) Überhangmandate vorsieht.

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn man den Bundestag bei einer bestimmten Größe einfach deckeln könnte, ohne am System ansonsten etwas zu verändern. Jedwede reine Deckelungslösung birgt die Gefahr, ganz schnell zum Taschenspielertrick zu werden. Es ist offensichtlich, dass bei einer solchen Lösung ganz schnell zu viele Überhangmandate übrigbleiben und die Lösung in die Verfassungswidrigkeit kippt.

Die Fachleute und die Fraktionsvorsitzenden sprachen sowohl in der Koalition, als auch mit allen Fraktionen unter Beteiligung des Bundestagspräsidenten sehr intensiv über einen möglichen Kompromiss. Da über diese vertraulichen Gespräche und deren Inhalt im Interesse einer Einigung nicht immer in der Presse berichtet wird, ist verständlich, dass bei Ihnen der Eindruck entstehen kann, dass seitens der Abgeordneten kein Interesse an einer Lösung besteht. Tatsächlich aber besteht zwischen allen Fraktionen im Deutschen Bundestag Einigkeit, dass es hier dringend zu einer Lösung kommen muss, um ein weiteres Anwachsen der Größe des Deutschen Bundestags zu verhindern.

Ich hoffe sehr, dass sich zeitnah auf eine Lösung verständigt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Noll