Frage von Ingo B. • 26.12.2007
Portrait von Michaela Noll
Antwort von Michaela Noll
CDU
• 13.03.2008

(...) Die nun verabschiedete Erneuerung des Waffengesetzes hat es sich zum Ziel gesetzt, für einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit und Interessen der legalen Waffenbesitzer zu sorgen. Insbesondere durch die Bemühung der CDU/CSU-Fraktion ist das Gesetz in seiner Fassung deutlich weniger rigide ausgefallen, als es von mancher Seite her gefordert worden war. (...)

Portrait von Michaela Noll
Antwort von Michaela Noll
CDU
• 15.01.2008

(...) Das Ermittlungsinstrument der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ist für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar. Vielleicht ist Ihnen als Anbieter von Internetdienstleistungen bekannt, dass Telekommunikationsunternehmen auch bislang schon Verbindungsdaten - keine Gesprächsinhalte - zu Abrechnungszwecken speichern durften. (...)

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