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Michaela Noll
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Frage von Jan S. •

Frage an Michaela Noll von Jan S. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Noll,
Hallo,

Ich würde gerne mal von Ihnen wissen , wann endlich die Politik auch mal was für die (Tschuldigung ) Väter, welche Unterhalt für Ihre Ex Frauen und Kinder zahlen müssen, macht? Ich bin jetzt in dieser Lage und habe sehr schmerzlich erfahren müssen das selbst die angeblich neuen Gesetzt nichts für die Väter berücksichtigt , die wirklich was für Ihre Kinder tun wollen. die Rechtssprechung in Punkto Unterhalt ist immer noch die alte, da die Gerichte die neue Rechtssprechung nicht anerkennen. In Punkto Unterhalt und Besuchsrecht. Hat sich die Politik eigentlich schon mal Gedanken darüber gemacht wie viele Potenzielle Wähler das währen. Ich weiß es ist ein einseitiges Thema, aber wann wird die Familienpolitik mal erkennen, dass auch wir Väter ein Teil des Ganzen sind und nicht nur Mütter mit Ihren Kindern

Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen und wünsche Ihnen noch
einen schönen Tag in Hilden
Jan Schmutzler

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schmutzler,

vielen Dank für Ihre Mail vom 20. Januar dieses Jahres.

Ihrem Wunsch, dass Väter "als Teil des Ganzen" anerkannt werden müssen, kann ich nur zustimmen. Väter sind ein ebenso wesentlicher Bestandteil einer jeden Familie wie Mütter. Sie sind wichtig für die Identitätsfindung ihrer Kinder, insbesondere der Söhne.

Ebenso stimme ich Ihnen in Ihrer Einschätzung zu, dass sich dieses Denken in unserer Gesellschaft noch nicht durchgängig verfestigt hat. Hier ist, sicher auch von Seiten der Politik, noch viel Arbeit zu leisten.

Ich denke jedoch, dass wir bereits ein gutes Stück vorangekommen sind und mit der Familienpolitik der letzten Jahre die Väter deutlich gestärkt haben. So haben wir mit den sogenannten Vätermonaten im Rahmen des Elterngeldes die gesellschaftliche Anerkennung von Vätern auch in ihrer Betreuungsfunktion intensiv unterstützt. Ich begrüße es sehr, wenn sich Väter in jeder Hinsicht als Teil der Familie verstehen und nicht in der herkömmlichen Rollenverteilung verhaftet sind. Daher freut mich die positive Resonanz auf die Vätermonate sehr und ich hoffe, dass wir dieses Modell weiter ausbauen können.

Ebenso erfreut sehe ich das "Cochemer Modell". Dieses Modellprojekt des Cochemer Familiengerichts ist ein auf das Kindeswohl bedachtes Arbeitsmodell in Trennungs- und Scheidungssituationen. Gerade um im Sinne des Kindes eine größtmögliche Ausgewogenheit zwischen den Elternteilen zu erzielen, setzt das Modell auch auf eine verstärkte Einbindung der Väter.

Die vergangenes Jahr beschlossene Familienrechtsreform ging ebenfalls mit einer deutlichen Stärkung der Väter einher. Im Zentrum des reformierten Unterhaltsrechts stand hingegen die Neuregelung der Rangverhältnisse bei konkurrierenden Unterhaltsansprüchen. Diese stehen unter der Maßgabe des Kindeswohls. Daher hat der Kindesunterhaltsanspruch Vorrang gegenüber allen anderen Unterhaltsansprüchen. Darüber hinaus wurde die Eigenverantwortlichkeit im Falle nachehelicher Unterhaltsansprüche gestärkt.

In diesem Zusammenhang möchte ich zudem betonen, dass die Arbeitsbereiche der Politik und der Justiz getrennt gesehen werden müssen. Dies ergibt sich zwingend aufgrund unserer Gewaltenteilung. Die Politik kann Rahmenbedingungen schaffen, sie an geänderte gesellschaftliche Verhältnisse anpassen oder versuchen, solche Veränderungen anzustoßen. Sie kann und darf jedoch keinen Einfluss auf die Rechtsprechung nehmen und richterliche Entscheidungen vorgeben.

Meines Erachtens haben wir in der Familienpolitik die richtigen Weichen gestellt und wir wollen diesen Weg - auch im Interesse der Väter - konsequent weitergehen.

Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll