Frage an Michaela Noll von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Noll,
befragt zur Fluchtkrise antworten Sie:
"Die Zahl der festgestellten illegalen Grenzübertritte in die EU hat sich seit ihrem Höhepunkt im Oktober 2015 um 95 % verringert. Ursächlich hierfür sind vielfältige Maßnahmen, die wir in den vergangenen Jahren ergriffen haben, um die Flüchtlingsursachen zu bekämpfen: Dazu zählen unter anderem: Hilfe für syrische Flüchtlinge in ihrer Heimatregion und ein verstärktes entwicklungspolitisches Engagement in Afrika mit dem sogenannten Marshallplan."
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michaela-noll/question/2018-07-30/301084
Das von Ihnen benannte Engagement in Afrika sehen andere kritisch:
"Die FDP zweifelt denn auch am Konzept der Afrikapolitik der großen Koalition insgesamt. „Der Marshallplan mit Afrika ist ein Paradebeispiel für die gescheiterte Ankündigungspolitik der Bundesregierung“, sagt Olaf in der Beek, Entwicklungspolitiker der Bundestagsfraktion der Liberalen, (... )„Jetzt zeigt sich: Kein einziges Unternehmen beteiligt sich an den Projekten der Bundesregierung, die insgesamt mehr als 360 Millionen Euro kosten sollen.“ Damit sei klar, dass die Regierung „keinen Plan von den Bedürfnissen der Unternehmen hat“"
Wie werten Sie diese Kritik?
Sie schreiben: "Darüber hinaus wurden seit Beginn der Operation 2015 bis Mitte Mai 2018 mehr als 48.100 Menschen von Einsatzkräften gerettet, davon über 22.500 durch die Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Marine."
Sie verschweigen, dass unzählige Flüchtlinge ertranken und dass seit 7 Monaten die lebenswichtige privat betriebenen Seenotrettung im Mittelmeer unterbunden wird, warum?
Was sagen Sie zu diesen Hinweisen auf das Fluchtelend: im Mittelmeerraum?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei dem von Herrn in der Beek angeführten Beispiel zur Kritik an der Afrikapolitik der großen Koalition, nämlich fehlende Beteiligung von Unternehmen an Projekten mit einer Investitionssumme von über 360 Millionen, handelt es sich nur um eines von zahlreichen geplanten Vorhaben, die Infrastruktur vor Ort nachhaltig zu verbessern. Wir wollen alle eine enge Partnerschaft mit Afrika, wir wollen den wirtschaftlichen Erfolg Afrikas, und wir wollen, dass die Menschen in Afrika mit Perspektiven in Frieden – inklusive der Wahrung der Menschenrechte – und Wohlstand leben können. Wir sollten alles dafür tun, um diese Länder dabei zu unterstützen. Überall dort, wo wir es können, wollen wir Fluchtursachen bekämpfen. Das tun wir mit vielen unserer Maßnahmen, unter anderem auch mit einem Rückkehrprogramm, das sich sowohl an Binnenflüchtlinge als auch an Flüchtlinge richtet, die hier sind. Beides unterstützen wir nach Kräften.
Das von Ihnen beschriebene Leid der Flüchtlinge, die Europa auf dem Seeweg nicht lebend erreicht haben, ist Anlass zu großer Trauer. Der Grund für die Tatsache, dass private Seenotretter ihre Arbeit eingestellt haben, ist in den Schwierigkeiten begründet, dass die Anrainerstaaten am Mittelmeer mit einem Anlegeverbot für diese Schiffe in ihren Häfen ausgelöst haben. Italien fordert grundsätzlich Entlastungen seines Landes. Wir brauchen hier eine gemeinsame europäische Lösung, damit ankommende Flüchtlinge nicht in Italien, Griechenland oder eben nun über die westliche Route in Spanien ankommen und diese Länder einseitig belasten. Wir müssen auch den Schleppern das Handwerk legen und das auf europäischer Ebene entsprechend vorantreiben.
Wir müssen uns eben diese Frage stellen: Wie können wir den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive geben, damit sie sich gar nicht erst in Gefahr begeben? Wir müssen vor Ort entsprechende Perspektiven eröffnen und, wie bereits ausgeführt, für Unterstützung sorgen, damit sie sich gar nicht erst auf den Weg machen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll MdB
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