Frage an Michaela Noll von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Noll!
Welche Einstellung haben Sie zu elektronischen Wahlmaschinen im Vergleich zur papiergestützten Wahl? Setzen Sie sich für oder gegen die Einsetzung von Wahlmaschinen ein?
Wie sieht nach Ihrer persönlichen Einschätzung das Stimmungsbild von Ihren Abgeordnetenkollegen zu diesem Thema aus?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Sahling,
für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen vielmals.
Die Abgeordneten von CDU/CSU haben im Petitionsausschuss Eingaben von Bürgern aufgegriffen, in denen der gänzliche Verzicht auf den Einsatz von Wahlgeräten bei Bundestagswahlen und die ersatzlose Abschaffung des entsprechenden Paragraphen im Bundeswahlgesetz gefordert wurde. Zwei - in diesem Sinne formulierte - öffentliche Petitionen waren auf der Homepage des Petitionsausschusses eingestellt und von mehr als 45.700 Personen unterstützt bzw. mitgezeichnet worden. Der Petitionsausschuss hatte sich im Juni 2007 in öffentlicher Sitzung mit dieser Thematik beschäftigt und Petenten und Bundesregierung angehört. Vom Chaos Computer Club war vorgetragen worden, dass die vorwiegend für die Stimmzählung benutzten Wahlgeräte - ungeachtet aller technischen Finessen - bei einem physischen Zugriff durchaus manipulierbar seien. Die Bundesregierung betrachtete hingegen die Manipulierungsgefahr als weitestgehend ausgeschlossen und will am Einsatz von Wahlcomputern festhalten.
Wenn also am Einsatz dieser Geräte festgehalten werden soll, muss die Bundesregierung der offensichtlichen Skepsis vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber diesem Einsatz durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit begegnen. In einem für die Demokratie so essentiellen Bereich wie der Durchführung von Wahlen ist es von enormer Wichtigkeit, keine Irritationen oder Zweifel aufkeimen zu lassen und dem Wähler als Souverän die subjektive Gewissheit zu erhalten, dass er seine Wahl ungehindert, ohne technische Transformationen und in einem transparenten Verfahren treffen kann. Die Entwicklung sollte daher im Auge behalten werden.
Mit freundlichem Gruß
Michaela Noll, MdB
Weitere Fragen an Michaela Noll
(...) ich sehe die Kaufprämien für Neuwagen wie meine Kollegen der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, die völlig zu Recht sagen, dass andere Industriezweige dringender Hilfe benötigen. Tourismus und Landwirtschaft etwa haben deutlich mehr gelitten in der Krise. (...)
(...) Richtig ist, dass Handlungsbedarf besteht; denn selbst die aktuellen Umfragen, auch wenn sie ganz bestimmt nicht das Bundestagwahlergebnis 2021 abbilden, zeigen, dass der Bundestag voraussichtlich nicht von alleine kleiner wird. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Organisationen durchaus wertvolle Aufgaben wahrnehmen und über wichtige allgemeinpolitische Themen aufmerksam machen und informieren. NGOs nehmen die wichtige Aufgabe war, mitunter die Interessen kleiner Gruppen zu bündeln und so stark zu vertreten. Damit sorgen sie für eine vielfältige und offene Gesellschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Wiske,
Dank für Ihre E-Mail vom 11. Februar 2019, mit welcher Sie mir Ihren Unmut über die nicht vorschriftsgemäße Nutzung der Blumenstraße in Langenfeld-Berghausen durch die Autofahrer mitteilen.