Frage an Michaela Noll von Annabelle L. bezüglich Soziale Sicherung
Auf Grund der morgigen Abstimmung über die Öffnung der Ehe, würde ich gerne ihre Meinung diesbezüglich wissen und wie sie Morgen abstimmen werden.
Sehr geehrte Frau Liszio,
ich danke für Ihre E-Mail vom 29. Juni 2017, mit welcher Sie nachgefragt haben, wie ich mich hinsichtlich der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur sogenannten Ehe für entscheiden werde.
Am vergangenen Freitag ist der Gesetzentwurf in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages ja mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen verabschiedet worden. Ich habe gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt, da ich ihn nicht mit meinem persönlichen Werteverständnis von Ehe und Familie vereinbaren kann. Mir geht es um den Schutz des Begriffs der Ehe, wie er derzeit im Grundgesetz festgelegt ist. Das Verfassungsgericht ist eindeutig der Auffassung, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann. Wenn man an dieser Feststellung tatsächlich etwas verändern möchte, müsste das Grundgesetz geändert werden.
Die CDU hat auf ihrem Parteitag 2012 in Hannover beschlossen, „für die Förderung und steuerliche Privilegierung der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe und Familie“ einzutreten. Das ist die Position einer Partei, die sich grundsätzlich als konservativ verstanden wissen will. Diese Position halte ich auch heute noch für richtig und gültig.
Mit dem Gesetzentwurf sind zu viele Fragen offengeblieben. So sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht beseitigt oder ordnungspolitische Gesichtspunkte und weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf völlig ungeklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll MdB
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