Frage an Michaela Noll von Michael B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Noll,

am 29.06.2012 haben Sie, zusammen mit der Mehrzahl der Abgeordneten, sowohl dem „Dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM“ als auch dem „Fiskalpakt“ zugestimmt. Mit ist bewusst, dass dies für die Abgeordneten eine sehr schwierige Entscheidung war und sie es sich nicht leicht gemacht haben. Ihre Nachrichten an H. K. und H. K. dokumentieren dies auch. Stimmt das noch, dass die Bundesregierung in der ganzen Euro-Problematik, wie die Kanzlerin es einmal ausdrückte, „auf Sicht gefahren“ wird?

Zumindest wäre es aber wichtig eine klare Vorstellung für die Weiterentwicklung der europäischen Integration zu haben. Ist Ihr Ziel weiterhin ein europäischer Bundesstaat? Mit Abgabe z.B. der Finanzhoheit nach Brüssel bzw. Strasbourg? Mit Mehrheitsentscheidungen und dann die Abkehr von der deutschen soliden Finanzpolitik? Mit Aufgabe des Bundestages oder der Länderparlamente? Mit welchem zeitlichen Rahmen?
Die Einführung des Euros sowie die Duldung der Nichteinhaltung des Maastricht-Vertrages (z.B. –No Bail-out ) geschieht ja vermutlich im Hinblick auf einen europäischen Bundesstaat.

Nun ist Frankreich gegen einen solchen europäischen Staat (frz. Ministerpräsident am 21.6.2012 in der ZEIT .. allerdings muss man sich bewusst bleiben, dass die Nationalstaaten nicht verschwinden werden.), als prominenter deutscher Politiker hat sich Hr. Seehofer gegen einen europäischen Superstaat positioniert. Halten Sie es für realistisch, dass sich in einer Volkstabstimmung die Mehrheit des deutschen Volkes (zumal in dieser Krise) für einen solchen europäischen Staat ausspricht?

Wenn der europäische Staat nicht kommt, waren dann sowohl die Einführung des Euros als auch der ESM, der Kauf von Anleihen der Problemländer durch die EZB sowie die riesigen Target 2 Kredite nicht ein großer Fehler und führen zu einem finanziellen Fiasko?
Sollte die Politik hier nicht schnellsten für klare Positionierungen und realistische Ziele bezüglich Europa sorgen?

MfG
M. Berens