Frage an Michaela Noll von Ulrich M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Noll,
dem Kölner Stadtanzeiger vom 22.2.2012 konnte unter der Schlagzeile "CSU rettet Alice Schwarzer" entnommen werden, dass Frau Ministerin Schröder für das feministische Archiv der Frau Schwarzer im Kölner Frauenmedia-Turm kurzerhand und ohne entsprechenden Antrag 600.000 EUR, verteilt auf vier Jahre, zugesagt hat. Weiter wurde in diesem Artikel darauf hingewiesen, dass die NRW-Landesregierung aus Gründen des Sparzwanges nur noch eine geringe Förderung gewähren wolle, und dass die Stadt Köln ihrerseits aus denselben Gründen eine Förderung ablehnte.
Bereits am 16.2.2012 berichtete die ZEIT über einen Besuch im Media-Turm und zitierte eine Mitarbeiterin von Frau Schwarzer mit der Aussage, dass in 2011 dieses Archiv von insgesamt 250 Besuchern in Anspruch genommen wurde. Das Archiv sei nur nach vorheriger Anmeldung und gegen eine Gebühr von 5 EUR zugänglich. Ferner wurde dort eine Aussage des NRW-Frauenministeriums zitiert:"Es gehört nicht zum Fördertatbestand des Frauenministeriums, Archive zu fördern."
Halten Sie es als Mitglied des Ausschusses für Familien pp. für gerechtfertigt und billigen Sie es, dass die Familienministerin Schröder für eine eher private Liebhaberei einer Einzelperson derart viel Geld zur Verfügung stellt? Wie sehen Sie das vor dem Hintergrund, dass es offenkundig finanzielle Schwierigkeiten bereitet, den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz zu realisieren?
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Müller
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