Frage an Michaela Noll von Klaus U. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Noll,
jeden morgen höre ich im Radio Nachrichten aus der Politik. Momentan ist es so, das wieder aus jeder Ecke Belastungen auf den Bürger einströmen.
Konkret:
Was tut die Politik zum Thema E10. Die großen Mineralölkonzerne rechnen lt. Presse momentan Aufschläge auf den Sprit um ggf. Strafzahlungen zu umgehen. Hier wird mal wieder der Bürger zusätzlich belastet und ich muss zusätzlich eine höhere MWST auf diese Willkür berappen. Mittlerweile haben viele Deutsche das Gefühl Ihre Arbeit macht keinen Sinn mehr weil alle Abgaben nur Steigen.
Wie stehen Sie zur Einführung der PKW Maut (Pendler etc).
mfg
Sehr geehrter Herr Uchtenhagen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. August 2011.
Über den neuen Kraftstoff „E10" ist seit Einführung viel diskutiert worden. Aus zwei Gründen wurde die Einführung von E10 auf europäischer Ebene beschlossen: Biokraftstoff spielt eine wichtige Rolle beim Klimaschutz sowie bei der Energieversorgung. Nach der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie der EU muss der Anteil der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor in jedem Mitgliedstaat auf 10 Prozent energetisch im Jahr 2020 gesteigert werden. Dieses Ziel wird seitens der Mitgliedstaaten aller Voraussicht nach zum Großteil durch Biokraftstoff erfüllt werden. Die Einführung des Biokraftstoffes E10 in Deutschland erfolgte in Umsetzung der EU-Kraftstoffrichtlinie aus dem Jahr 2009 und dient dem aktiven Umweltschutz.
Hinsichtlich Ihrer Frage zur Preisgestaltung der Mineralölkonzerne ist Folgendes festzuhalten. Durch E10 sind die Kraftstoffanbieter mit zusätzlichen Kosten (z.B. für die Herstellung von Bioethanol, Sicherung der Kraftstoffqualität) belastet. Das Bundes-Immissionsschutzgesetzes regelt, dass Unternehmen, die Mineralöl in den Verkehr bringen, zum Vertrieb eines Mindestanteils an Biokraftstoffen verpflichtet sind. Ab dem Jahr 2010 liegt dieser Mindestanteil bei 6 Prozent der in einem Kalenderjahr in den Verkehr gebrachten Kraftstoffmenge. Sollte dieser Anteil nicht erreicht werden, hat das Unternehmen entsprechende Abgaben zu leisten. Dieser Markt ist also nicht komplett marktwirtschaftlich geregelt sondern es wird zum Schutze der Umwelt eingegriffen. Die genaue Preisgestaltung obliegt jedoch den Kraftstoffanbietern. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit setzt sich im Interesse der Verbraucher für eine transparentere Preisfestlegung ein.
Der Einführung einer Pkw-Maut steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisch gegenüber. Flexibilität und Mobilität von Arbeitnehmern, die täglich von ihrem Wohnsitz zur Arbeit pendeln, sollten nicht bestraft werden. Daneben stehen hohe Verwaltungskosten – gerade bei einer Vignettenlösung – und, im Falle einer Bemautung von Autobahnen, verstärkter Ausweichverkehr auf Landes- und Ortsstraßen einer Einführung entgegen. Dass verschiedene Länder, die besonders als „Transferstrecke“ dienen, dies anders beurteilen, ist nachvollziehbar. Dennoch sollte die Einführung einer Pkw-Maut wohlüberdacht sein.
Sehr geehrter Herr Uchtenhagen, ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll MdB
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