Frage an Michaela Noll von Ralf H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Noll,
in Anlehnung auf Ihre Antwort auf die Anfrage von Herrn Bechert zum Thema Internetsperren bin ich durchaus geneigt, Äußerungen wie die Ihres Kollegen Strobl, der eine Ausweitung der Sperren auf sog. "Killerspiele" fordert, als Randmeinung einzustufen. Wenn sich aber auch Mitglieder der Bundesregierung wie beispielsweise Bildungsministerin Schavan ( http://www.focus.de/digital/computer/kriminalitaet-schavan-gewalt-seiten-im-internet-sperren-lassen_aid_381771.html ) oder aber Landesregierungen wie die in Hessen ( http://www.focus.de/digital/internet/internet-gluecksspielseiten-droht-sperrung_aid_351940.html ) für weitere Sperren stark machen, dann finde ich das überaus besorgniserregend. Daher würde mich interessieren, wie Sie sicherstellen wollen, dass diese Begehrlichkeiten nicht über kurz oder lang doch bedient werden ?
In diesen Zusammenhang erscheint mir ein Verweis auf die Aussage Ihres Kollegen Bosbach angebracht, der mit den Worten "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät" ( http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Internet-Sperren-Kinderpornografie-SPD;art122,2816422 ) zitiert wird. Daraus lese ich ab, dass auch er Ausweitungen in Erwägung zieht, allerdings aus taktischen Gründen vorerst eine Debatte darüber vermeiden will. Wenn die Sperren also erst einmal installiert sind, könnte sich demzufolge die Anzahl der "Randmeinungen" in Ihrer Partei signifikant erhöhen.
Hinzu kommt erschwerend, dass etwaige Ausweitungen der Sperren unter Umständen nicht allein in den Händen der Politik liegen, da der Aufbau einer Sperrinfrastruktur von Staats wegen offenbar das Erwirken von gerichtlichen. Sperrverfügungen erleichtern könnte (s. http://www.heise.de/newsticker/Geplante-Kinderporno-Sperre-koennte-andere-Sperrverfuegungen-erleichtern--/meldung/137868 ). Wie gedenken Sie dem entgegenzuwirken ?
Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Haingärtner
Sehr geehrter Herr Haingärtner,
an meiner Haltung in dieser Frage und an der überwiegenden Haltung der CDU hat sich nichts geändert: die jetzt diskutierte Maßnahme des Access-Blocking muss auf Kinderpornographie begrenzt bleiben. Um in dieser Hinsicht jeden Zweifel zu zerstreuen, werden wir eine entsprechende Klarstellung im Gesetzeswortlaut vornehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll, MdB
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