Frage an Michaela Noll von Frank B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Noll,
Sie erwähnen und loben in Ihren Reden im Bundestag [1] [2] die skandinavischen Ländern Norwegen, Finnland oder Schweden. Explizit in der Rede vom 26.03 erwähnen Sie eingangs "Schweden 2005" und in Ihrer Rede vom 06.05. 2009 sagen Sie:
"Allein in Schweden werden pro Tag 50 000 Zugriffe abgewehrt. Warum nutzen wir diese guten Erfahrungen nicht?"
Ich bitte Sie um Stellungnahme, zu der Darstellung und den Erfahrungen von Herrn Sellström, Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm. Dieser sagte am 28.03. 2009 im Magazin Focus:
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„Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, im Nachrichtenmagazin FOCUS. Die Zahl der gesperrten Seiten habe sich seit der Einführung des Systems im Jahr 2005 auf 5000 erhöht. Zudem könnten Nutzer die Stopp-Seiten problemlos umgehen.
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Da Ihre Aussagen im Bundestag mit dem Zitat des Herrn Sellströms nicht nur weit auseinander gehen, sondern gegensätzlich sind, bitte ich Sie, mir diese Diskrepanz zu erklären.
[1] http://michaela-noll.de/reden/kinderpornographie.htm
[2] http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16219.pdf
[3] http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-schwedens-polizei-aeussert-zweifel-an-wirksamkeit-von-internet-sperren-gegen-kinderpo_aid_384873.html
Mit freundlichen Grüßen
Frank Boldt
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus gegebenem Anlass erhalte ich seit einiger Zeit zahlreiche Zuschriften zum Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz. Manche dieser Schreiben sind in ihrem Ton inakzeptabel. Die meisten Absender verleihen jedoch ihren Bedenken in nachvollziehbarer Weise Ausdruck und üben dezidiert Kritik.
Da die Debatte um den in Rede stehenden Gesetzentwurf auch weiterhin intensiv geführt wird, werden vermutlich auch die Zuschriften nicht abnehmen. Ihre Anzahl ist allerdings so immens, dass es mein Büro nicht leisten kann, jede von ihnen individuell zu beantworten.
Um Ihnen dennoch meine Einschätzung der Problematik mitzuteilen, habe ich auf meiner Homepage www.michaela-noll.de meine Ansicht zu diesem Thema ausführlich und so umfassend wie es mir möglich war dargelegt. Meine Haltung mag nicht der Ihren entsprechen, aber ebenso, wie Sie mir selbstverständlich Ihre Kritik unterbreiten können, bitte ich Sie, meine Einschätzung zu akzeptieren.
Wir werden die von Ihnen angemerkten kritischen Punkte mit in die Anhörung nehmen, die der Wirtschaftsausschuss demnächst zum Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz durchführen wird. Die aus der Anhörung gewonnenen Erkenntnisse sollten wir zunächst abwarten.
Ich bitte Sie für die von mir gewählte Vorgehensweise um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll, MdB
Weitere Fragen an Michaela Noll
(...) ich sehe die Kaufprämien für Neuwagen wie meine Kollegen der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, die völlig zu Recht sagen, dass andere Industriezweige dringender Hilfe benötigen. Tourismus und Landwirtschaft etwa haben deutlich mehr gelitten in der Krise. (...)
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Sehr geehrter Herr Wiske,
Dank für Ihre E-Mail vom 11. Februar 2019, mit welcher Sie mir Ihren Unmut über die nicht vorschriftsgemäße Nutzung der Blumenstraße in Langenfeld-Berghausen durch die Autofahrer mitteilen.