Frage an Michaela Noll von Norbert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Noll,
ich habe gerade Ihre Rede im Bundestag zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie angeschaut.
Ich befürworte den Vorstoß der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen etwas gegen diese schrecklichen Taten zu unternehmen.
Allerdings warne ich vor vorschnellem Aktionismus, dem Sie und Ihre Fraktionskollegen erliegen.
Wie Sie selbst in Ihrer Rede sagten, werden die meisten Straftaten von den Eltern der Kinder begangen und ich stimme Ihnen zu, dass dies der größte Vertrauensbruch ist, den Eltern ihren Kinder antuen können.
Aber genau deshalb ist Ihr Gesetzentwurf so unwirksam. Diese Kindern können Sie nicht vor ihren Eltern schützen, indem Sie Seiten des Internets willkürlich (das BKA erhält ja Machbefugnisse die mir sonst nur von der Stasi oder der Gestapo bekannt sind) und ohne richterliche Kontrolle sperren.
Deshalb frage ich Sie, wie sie, als hoffentlich verantwortungsbewusstes Mittglied des Deutschen Bundestages, einen solchen Gesetzentwurf unterstützen können, der uns wieder zurückwirft in alte diktatorische Zeiten, die wir doch eigentlich hinter uns haben sollten?
Mit Spannung erwarte ich Ihre Antwort und verbleibe
Mit freundlichen Grüße
Norbert Hense
Sehr geehrter Herr Hense,
aus gegebenem Anlass erhalte ich seit einiger Zeit zahlreiche Zuschriften zum Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz. Manche dieser Schreiben sind in ihrem Ton inakzeptabel. Die meisten Absender verleihen jedoch ihren Bedenken in nachvollziehbarer Weise Ausdruck und üben dezidiert Kritik.
Da die Debatte um den in Rede stehenden Gesetzentwurf auch weiterhin intensiv geführt wird, werden vermutlich auch die Zuschriften nicht abnehmen. Ihre Anzahl ist allerdings so immens, dass es mein Büro nicht leisten kann, jede von ihnen individuell zu beantworten.
Daher antworte ich auch Ihnen mit diesem zwar generell gehaltenen Schreiben, mit dessen Hilfe ich Ihnen aber dennoch meine Einschätzung der Problematik mitteilen möchte. So habe ich auf meiner Homepage http://www.michaela-noll.de (bitte auf "weiter" klicken) meine Ansicht zu diesem Thema ausführlich und so umfassend wie es mir möglich war dargelegt, bemüht, alle mir gestellten Fragen aufzugreifen. Meine Haltung mag nicht der Ihren entsprechen, aber ebenso, wie Sie mir selbstverständlich Ihre Kritik unterbreiten können, bitte ich Sie, meine Einschätzung zu akzeptieren.
Wir werden die angemerkten kritischen Punkte mit in die Anhörung nehmen, die der Wirtschaftsausschuss am 27. Mai 2009 zum Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz durchführen wird. Die aus der Anhörung gewonnenen Erkenntnisse sollten wir zunächst abwarten.
Ich bitte Sie für die von mir gewählte Vorgehensweise um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll, MdB
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