Frage an Michaela Noll von Johann E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Noll
Mich würde dringend interressieren wie Sie gedenken bei der Verabschiedung des Telemediengesetzes zu den sogenannten Internetsperren zu stimmen.
Vieleicht hilft hier auch ein Blick auf die Petitionsseite des Deutschen Bundestages.Hier haben sich innerhalb von zwei Tagen über 20000 Wähler eingetragen .
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Wollen Sie auch mitmachen und nur wegschauen wie die Ministerin.Oder ist es für Sie wichtig da anzusetzen wo es jetzt schon möglich ist. Über 90 Prozent der gehosteten sogenannten "Kinderporno" Seiten befinden sich im Zugriff des Rechtstaates.Dieser muß einfach nur zugreifen.
Weiter stelle ich ihnen die Frage wie sie zu den Sperrlisten des BKA stehen.Diese Listen werden der Rechsstaatlichkeit durch fehlende Kontrollorgane vollständig entzogen.Nicht auszudenken was passiert wenn diese Listen irgendwann öffentlich werden.
Wie wollen Sie sicherstellen das das Grundrecht der Information weiter gewahrt wird.
Was passiert wenn andere Lobbyisten hier Begehrlichkeiten entdecken und Inhalte sperren wollen.
Ich würde mich freuen von ihnen eine qualifizierte Antwort zu bekommen.
Sehr geehrter Herr Eigen,
aus gegebenem Anlass erhalte ich seit einiger Zeit zahlreiche Zuschriften zum Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz. Manche dieser Schreiben sind in ihrem Ton inakzeptabel. Die meisten Absender verleihen jedoch ihren Bedenken in nachvollziehbarer Weise Ausdruck und üben dezidiert Kritik.
Da die Debatte um den in Rede stehenden Gesetzentwurf auch weiterhin intensiv geführt wird, werden vermutlich auch die Zuschriften nicht abnehmen. Ihre Anzahl ist allerdings so immens, dass es mein Büro nicht leisten kann, jede von ihnen individuell zu beantworten.
Daher antworte ich auch Ihnen mit diesem zwar generell gehaltenen Schreiben, mit dessen Hilfe ich Ihnen aber dennoch meine Einschätzung der Problematik mitteilen möchte. So habe ich auf meiner Homepage http://www.michaela-noll.de (bitte auf "weiter" klicken) meine Ansicht zu diesem Thema ausführlich und so umfassend wie es mir möglich war dargelegt, bemüht, alle mir gestellten Fragen aufzugreifen. Meine Haltung mag nicht der Ihren entsprechen, aber ebenso, wie Sie mir selbstverständlich Ihre Kritik unterbreiten können, bitte ich Sie, meine Einschätzung zu akzeptieren.
Wir werden die angemerkten kritischen Punkte mit in die Anhörung nehmen, die der Wirtschaftsausschuss am 27. Mai 2009 zum Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz durchführen wird. Die aus der Anhörung gewonnenen Erkenntnisse sollten wir zunächst abwarten.
Ich bitte Sie für die von mir gewählte Vorgehensweise um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll, MdB
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