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CSU
• 16.11.2015

(...) Da die Fehlentwicklungen im deutschen Sozialsystem der vergangenen Jahrzehnten durch Globalisierung, demographischen Wandel und Arbeitslosigkeit verstärkt werden, müssen wir unseren Sozialstaat immer wieder reformieren, um seine Substanz zu sichern. (...) Aus diesem Grund hat der Freistaat Bayern nun bereits zum neunten Mal hintereinander einen Haushalt ohne Neuverschuldung verabschiedet. (...)

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CSU
• 13.09.2013

(...) Die Frage nach der konkreten Höhe der Mauteinnahmen lässt sich leider (noch) nicht mit einer eindeutigen Zahl beantworten. Denn diese ist abhängig von dem Maut-Modell, das nach möglichen Koalitionsverhandlungen im Bund und nach eingehender rechtlicher Prüfung durchsetzbar ist. (...)

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