Frage an Michaela Hüttner von Rüdiger A. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Hüttner,
jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Expartner getötet https://www.welt.de/politik/deutschland/article181577392/Haeusliche-Gewalt-Franziska-Giffey-plant-mehr-Frauenhaeuser.html.
Da muss unbedingt etwas getan werden.
Sie sind kein ausgewiesener Gesundheitsexperte Ihrer Partei, könnten diesen Skandal aber lösen helfen, wenn diese Frauen in den Genuss einer verpflichtenden medizinischen/psychologischen Untersuchung Ihres Partners kämen, im Falle von Partnerschaftsproblemen.
Würden Sie schnellstens einen interfraktionellen Antrag als Abgeordneter einbringen, der eine verpflichtende Untersuchung im Ereignisfall vorsieht, soweit kein Widerspruch vorliegt oder auch nicht gefunden werden?
Glauben Sie, dass das neue Überwachungsgesetz in Bayern hilfreich wäre, z.B. durch fortlaufende Ton- und Videoüberwachung mittels Smartphone etc.von Partnern/Expartnern?
In Bayern steht Ihre Partei zur Wahl!
Sehr geehrter Herr A.,
Dankeschön für diese Frage, die mir als Frau sowie auch als Politikerin
sehr wichtig ist.
Die CSU schafft es seit Jahre nicht, ein angemessenes Beratungs -und Schutzangebot zu schaffen. Natürlich gibt es auch Männer, die von sexuellen Missbrauch oder Gewalt betroffen sind. lange war dies ein Tabuthema jetzt wird auch hier langsam ein Schweigen gebrochen. Doch der weitaus größere Teil der Opfer von sexualisierten Missbrauch und Gewalt sind Mädchen und Frauen.
mut- hat sich auf folgendes geeinigt:
- ein bedarfsgerechtes Angebot an Frauenhäusern und Beratungsstellen. Es muss endlich umgesetzt werden über was schon viel zulange nur geredet wurde. - die Schaffung von genügend Notunterkünften für obdachlose Frauen, insbesondere im ländlichen Raum. - ein gut ausgebautes Netz an Beratungsstellen für Opfer von Gewalt und genügend Betten in Frauenhäusern. - ein Recht auf Selbstbestimmung und Unversehrtheit, " Nein heisst Nein"
Einer verpflichtenden medizinischen oder psychologischen Untersuchung des Partners kann man nicht generell zustimmen. Das sollte von Fall zu Fall geprüft werden. Ich muss auch zugeben, dass wir diese konkrete Thematik noch nicht bearbeitet haben. Aber ich verspreche Ihnen, Ihr Anliegen mit auf den nächsten Parteitag zu nehmen und mit meinen Parteifreund*innen zu besprechen.
Das neue BayPAG bietet in diesem Bereich nicht mehr Spielraum für die Polizei als vorher, außer es käme eine Beugehaft für den Partner*in in Betracht zb beim Thema Stalking. Ton und Videoaufnahmen konnten schon vor 2017/18 bei Gericht gewertet werden. mut- stellt sich gegen das BayPAG, hier gibt es zu viele Beschneidungen der Freiheitsrechte und es ist zu schwammig definiert.
mut- setzt sehr viel Energie in den Schutz der betroffenen Frauen und die Beratung im sexuellen Missbrauchs -und Gewaltfall. Auch unsere Bürger*innen Sprechstunden zb in München, sind immer wieder mit den Rechten von Frauen beschäftigt. Aber wie Sie selbst geschrieben haben " Es muss unbedingt etwas und vor allem mehr getan werden", da bin ich ganz Ihrer Meinung.
Danke für diesen Denkanstoß
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Hüttner
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