Guten Tag, welche Infrastrukturprojekte sollten in Deutschland Ihrer Meinung nach am dringendsten vorangetrieben werden?

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich will meine Antwort für den Verkehrsbereich in drei Bereiche gliedern: 1) Güterverkehr, 2) Fernverkehr, 3) Nahverkehr und städtische Mobilität

1) Wir müssen so schnell wie möglich so viele Güter wie möglich auf die Schiene bringen. Das ist unser größter Hebel für CO2-Einsparungen im Verkehrssektor. Dafür brauchen wir einen umfangreichen Investitionspakt für die Schiene, der neben neuen Gleisanlagen auch Digitalisierung, Gleisanschlüsse, Güterbahnhöfe und Elektrifizierung berücksichtigt. Für den Schwerlastverkehr auf der Straße sollten Forschungs- und Anwendungsprojekte mit batterieelektrischen sowie wasserstoffbetriebenen oder sonstigen emissionsarmen Antrieben verstärkt gefördert werden. Der Markt wird dann (wie beim KFZ bereits geschehen) vermutlich eine Antriebsart befördern, die andern überlegen ist - oder zu einer Diversifizierung führen. Auch Experimente wie Oberleitungsnetze für elektrische LKW halte ich für sinnvoll.

2) Im Fernverkehr müssen wir weg vom tendenziell eher emissionsreichen Flug- und Individualverkehr und mit der Bahn eine attraktive Alternative aufbauen. Dafür müssen wir das Fernverkehrsnetz in Deutschland und Europa erheblich ausbauen und für alle Bürger in die Fläche hinein zugänglich machen. Wie das aussehen könnte, habe ich bereits hier skizziert: https://twitter.com/m_ziegelmeir/status/1431161750041284611?s=20

3) Im Nahverkehr muss emissionsarmer ÖPNV, Radverkehr und zu Fuß gehen so attraktiv werden, dass Bürger freiwillig auf ihr Auto verzichten. Pauschale Verbote halte ich hier nicht für sinnvoll, da viele weiterhin auf das Auto angewiesen sein werden. Die entstehenden Kosten für die Gesellschaft sollten durch Parkgebühren aber auch von den Verursachern getragen werden, während ÖPNV dringend günstiger werden muss und Radlern ein fairer Platz im städtischen Verkehr gegeben werden sollte.

Nach diesem Vorbild würde ich auch vorschlagen das Passauer Verkehrsbild umzubauen. Während in der Stadt oft Stau ist, haben Menschen ohne Auto zumeist wenig Möglichkeiten sich fortzubewegen. Beides zu ändern geht Hand in Hand. Das gilt nicht nur innerstädtisch und lokal, sondern auch überregional, bspw. mit einer besseren Zugverbindung München-Passau, die auch die Fernstraßen entlasten würde, oder besserem lokalen ÖPNV in der Stadt Passau und innerhalb der Region, um Einfallsstraßen zu entlasten und Menschen ohne Auto eine bessere Mobilitätsoption ohne Abhängigkeit zu bieten.

Grundsätzlich glaube ich nicht, dass es sinnvoll ist, den Menschen vorzuschreiben, welche Verkehrsmittel sie zu benutzen haben, und welche nicht. Jedoch müssen die negativen Externalitäten eines bestimmten Verkehrsträgers auch entsprechend eingepreist werden und jeder Mobilitätsform eine faire Chance gegeben werden. Im momentanen System ist dies mit der Bevorzugung des Autos, dem Dieselprivileg, geringen Parkpreisen und mangelnder Unterstützung von ÖPNV und Bahn nicht der Fall. 

Wie von Ihnen angesprochen beinhaltet der Infrastruktur-Bereich ja noch weitere Sektoren neben dem Verkehr. Hier sind vor allem die Ver- und Entsorgungsnetze, die digitale Infrastruktur und die Energienetze zu nennen. Keines davon ist in Deutschland auf dem Stand der Technik und unzureichend auf die notwendigen Umbauten der nächsten Jahrzehnte vorbereitet. Das wollen wir ändern, mehr dazu finden Sie auch in unserem Wahlprogramm: https://www.diehumanisten.de/wahlen/wahlprogramm-2021/#Infrastruktur

Für die Region Passau bedeutet das v.a. einen Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze - d.h. 4G/LTE bis an jeder Milchkanne und Internet-Geschwindigkeiten von >1 GBit/s für >99.9% der Bevölkerung.

Bei weiteren Fragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zum Theme Verkehr & Infrastruktur poste ich zurzeit auch jeden Tag auf Social Media unter dem Motto "30 Forderungen für 30 Tage vor der Wahl" eine konkrete Position. Folgen Sie mir hier gerne auf Twitter, Facebook oder Instagram!

Viele Grüße

Ihr Michael Ziegelmeir