Frage an Michael Weippert von Helga A. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Arp,

es handelt sich hier nicht um eine bundes- sondern um eine landespolitische Angelegenheit (Gestaltung der Zollgrenze). Leider ist die FDP zur Zeit nicht in der Bürgerschaft vertreten, Hamburger Senat und Bürgerschaft sind gefragt.

Die Hamburger FDP- Fraktion hatte immer wieder darauf hingewiesen, daß die Zusagen der anderen Parteien nicht werthaltig sind. Meine Parteifreunde haben im Bürgerschaftswahlkampf 2004 immer wieder verdeutlicht, daß eine von Vertretern von SPD und CDU favorsierte "Durchbrechung" der Zollgrenze rechtlich nicht oder nur als geduldete Rechtswidrigkeit möglich wäre. Vermutlich hat deshalb der Senat bisher entsprechende Forderungen der Bügerschaftsfraktionen (wie von uns erwartet) dezent ignoriert. Als einzig tragfähige Lösung erscheint uns das, was die FDP schon im Bürgerschaftswahlkampf 2004 auf die Fragen von Zukunft Elbinsel e.V. zum "Wahlmarkt Wilhelmsburg" nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet hat:

"Daß wir auf einer Insel wohnen, davon sieht man im Alltag herzlich wenig. Das Reiherstiegviertel ist nach einem Elbarm, dem "Reiherstieg" benannt, der das Wohnquartier über fast 5 km Länge westlich begleitet. Der Reiherstieg verfügte einst über Fähranleger, Bademöglichkeiten und es gab ein beliebtes Ausflugslokal gegenüber den Rethe-Speichern. Nördlich des Reiherstiegviertels liegt der Spreehafen, der wegen des Zollzaunes für die Bevölkerung nicht nutzbar ist. Viele weitere Wasserlagen an den Kanälen sind hochattraktiv, jedoch zurzeit mit Gewerbe und Containerstellplätzen versperrt."

Besten Gruß
Michael Weippert