Frage an Michael Weippert von Uwe H. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Harries,

die in den späten 90er Jahren von der FDP angestoßene Liberalisierung der deutschen Energiemärkte hatte zunächst für eine Intensivierung des Wettbewerbs in der deutschen Energiewirtschaft gesorgt, zu sinkenden Preisen geführt und private Haushalte wie Unternehmen um etwa 7,5 Mrd. € entlastet. Diese Entlastung ist heute wieder aufgezehrt.

Bei den Strom- und Gaspreisen steht Deutschland heute im europäischen und weltweiten Vergleich wieder an der Spitze. Die Energiepreise stellen eine erhebliche Belastung für den wirtschaftlichen Standort Deutschland dar.
Auch in unserer Region (Bsp. Vier- und Marschlande), wo zahlreiche Blumen- und Pflanzenzuchtbetriebe existieren, deren Energiekostenanteil an den Gesamtkosten bis zu 40% ausmachen, wirken die Preise existenzbedrohend.

Politische Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung zugunsten marktbeherrschender Energieunternehmen haben daran einen wesentlichen Anteil. Am markantesten ist die gegen das Votum des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission erteilte Ministererlaubnis für die Fusion von E.ON und Ruhrgas aus dem Jahr 2002. Auch wir haben vor den Folgen ausdrücklich gewarnt. Das Ergebnis sind - wie erwartet - stark gestiegene Netto-Preise für Strom und Gas. Dazu kommt übrigens: Rund 40% der Stromkosten der privaten Haushalte sind derzeit staatlich verursacht; bei Gas liegt der Anteil bei 30%. Steuern, Abgaben und Umlagen sind seit 1998 für den privaten Stromverbraucher um mehr als 47 % gestiegen.

Allein die erhöhte Weltnachfrage nach Öl, Gas und Kohle begründet nicht, daß gerade in Deutschland die weltweit höchsten Preise gezahlt werden müssen.

Die "traditionelle" Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis ist nicht staatlich vorgegeben. Sie ist m.E. auch sachlich nicht begründbar und ebenso willkürlich, wie eine Kopplung an Milch- oder Wasserpreise. Der beste Schutz vor willkürlichen Preisdiktaten ist ein funktionierender Markt, den rot-grüne Ideologie und Kurzfristentscheidungen allzu oft verhindern.

Besten Gruß
Michael Weippert