Frage an Michael Weippert von Brigitte R. bezüglich Recht
Hallo Herr Weippert,
1.) gerne würde ich erfahren womit und bei wem sie ihren Lebensunterhalt verdienen.
2.)Außerdem interressiert mich wie sie persönlich mit Volksentscheid und Bürgerbegehren umgehen möchten.
3.) Wie stellen sie sich künftig die Beschäftigung der z. Zt. in den Krankenhäuser angestellten Ärzte, Pflegekräfte etc. vor.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Ritscher
Sehr geehrte Frau Ritscher,
gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
zu 1) Meinen Lebensunterhalt bestreite ich aus dem Einkommen, das ich DV- Koordinator in der Privatwirtschaft erziele. Ich bin Angestellter in der Versicherungsbranche.
zu 2) Selbst ist das Volk ! Ich betrachte Volksentscheide– wenn sie beantragt, genehmigt und durchgeführt worden sind – als grundsätzlich bindend. In problematischen Fällen (z.B. die budgetwirksame LBK- Entscheidung, auf die Sie möglicherweise ansprechen) sollte ein Plebiszit nicht stattfinden. Allerdings: Die EU- Verfassung ist für uns Liberale von so grundlegender Bedeutung, dass sie nicht nur der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten, sondern auch der Zustimmung des Volkes bedarf. Die Politik muß endlich dem Willen und der Mündigkeit der Bürger gerecht werden. Das "Europa der Bürger" soll keine hohle Phrase bleiben.
zu 3) Ihre Frage ist überaus allgemein gehalten. Was meinen Sie mit "wie sieht die Beschäftigung aus" ? Tausende von Beschäftigten sind in privaten und öffentlich-rechtlichen Dienstleistungsunternehmen beschäftigt. Wie diese Beschäftigung jeweils "aussieht", regelt der jeweilige Arbeits- und Tarifvertrag. Bitte um Konkretisierung.
Besten Gruß
Michael Weippert
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es freut mich zu lesen, daß Ihnen das Bildungsprogramm der FDP gefällt.
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Ihre Frage ist eindeutig zu bejahen.