Frage an Michael Wegner von Laura M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wegner,
in der Zeitung (BZ vom 21.08.) musste ich lesen, dass Sie, bzw. Ihre Mitarbeiter im Bezirksamt Reinickendorf der rechtsextremen Partei NPD für eine Veranstaltung die Räume einer Jugendfreizeiteinrichtung empfohlen haben. Ich finde das empörend und frage sie deshalb:
1. Was haben Sie oder Ihre Bauabteilung sich dabei gedacht?
2. Fänden sie es richtig, wenn solche Parteien Veranstaltungen in Räumen durchführen, die als Anlaufpunkte für Jugendliche gedacht sind?
3. Wie stehen Sie zur NPD und anderen rechtsextremen oder rechtsradikalen Parteien?
4. Was (falls überhaupt) tun Sie und Ihre Partei, auch auf bezirklicher Ebene, gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit?
Sehr geehrte Frau Müller,
wie das so leider ist: Die Berichterstattung in den Medien entspricht nicht immer der Wahrheit und entbehrt gewisse Details. Ich persönlich betrachte die NPD als verfassungsfeindlich. Ein entsprechendes Verbotsverfahren wurde unter dem ehemaligen Bundesinnenminister Schily/SPD aus schweren juristischen Fehlern leider "in den Sand" gesetzt. Die NPD ist also zugelassen, auch für die Berliner Wahlen. Sie hat also einen - für mich inakzeptablen - Rechtsanspruch, öffentliche Räume zu nutzen. Meine Verwaltung hat eine entsprechende Nutzungsanfrage auf BVV-Räume wegen der Geschäftsordnung derselben abgelehnt. Über die Vergabe anderer Räume des Bezirksamtes entscheiden die zuständigen Fachverwaltungen, bspw. das Schulamt, das Jugendamt, das Kulturamt. Auf diesen Umstand wurde in dem Schreiben hingewiesen. Es ist nun an den betroffenen Verwaltungen hier - auch gerichtsfest - zu entscheiden. Meine Position zu den politischen Extremisten ist in Kandidatenwatch.de bereits beantwortet. Die Position der CDU ist ebenfalls bekannt und unzweifelhaft ablehnend.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Wegner
Weitere Fragen an Michael Wegner
Sehr geehrter Herr Irmscher,
vielen Dank für Ihre Frage bei Kandidatenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Brendel,
Sehr geehrter Herr Kuke,
Sehr geehrter Herr Fernández-Vidaud,