Frage an Michael Wegner von +Andrea H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Handt,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre aufmunternden Worte. Ich habe im Bezirksamt Reinickendorf eine ganz wichtige Erkenntnis gewonnen. Die beste, quirligste und offensivste Wirtschaftsansiedlungspolitik nützt nichts, wenn die Baubehörden nicht „aus den Hufen“ kommen. Insoweit ist Bauen und Stadtentwicklung einer der wesentlichen Wirtschaftsförderfaktoren. Ein großes Hemmnis von Bestandspflege und Wirtschaftsneuansiedlung ist der Gesetzes- und Verordnungsdschungel in unserer Stadt. Bedingt durch den Aufbau Bezirk-Senat spricht man darüber hinaus von einer zweistufigen Verwaltung in Berlin. D.h. leider, dass für Genehmigungen sich Viele mit ein und derselben Sache beschäftigen. Das muss weiter massiv entschlackt und vereinfacht werden. Ich würde in vielen Bereichen den Bezirken mehr Kompetenzen geben. Die sind näher dran, die kennen die Menschen, die müssen sich gegebenenfalls auch direkt verantworten. Wer als Verhinderer sich verhält, der wird dann auch so benannt werden können, ohne sich hinter dem großen „Rock“ Senat verstecken zu können. Reinickendorfs Position als zweimal ausgezeichneter „wirtschaftsfreundlicher Bezirk“ zeigt auch, dass Wettbewerb um bessere und schnellere Lösungen gut tut.

Berlin ist Hauptstadt Deutschlands, will Dienstleistungsmetropole sein, beansprucht einen hohen Wissenstandortvorteil und möchte Innovationsmittelpunkt sein. Also muss in Berlin eigentlich alles (!!!) möglich sein. Investoren, egal ob 1-Mann-Betrieb oder Konzerne, sind angesichts des heftigen Standortwettbewerbs manchmal wie die „Prinzessin auf der Erbse“: Kleiner Schmerz führt zu großem Kummer. Wir haben viel zu viele Arbeitslose, viele hoffnungsfrohe junge Menschen, weiterhin ein großes Reservoir an freien Flächen. Das sind Potentiale, mit denen man wachsen kann. Nur mit dem derzeitigen Senat tun wir dieses nicht oder nur unterdurchschnittlich. Ich möchte dies gerne ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wegner