Frage an Michael Wegner von Michael M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Müller,

ich stimme Ihnen zu: Dieses gegen den Willen der Berliner CDU beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz ist die reine Abzocke!

Zusammen mit meinem Parteifreund Mario Czaja habe ich in den vergangenen eineinviertel Jahren vielfach in der Öffentlichkeit wie auch in der politischen Auseinandersetzung mit den anderen Parteien gegen dieses vom rot-rotem Senat eingebrachtes Gesetz argumentiert.

Als für die Reinickendorfer Straßenunterhaltung zuständiger Stadtrat sehe ich sehr deutlich wie die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Bezirke durch die Senatszuweisungen zum flächigen Verfall unserer Straßen führt. Mir stehen jährlich für gut 500 km lange Straßen knapp 2 Millionen Euro zur Verfügung. Mit damit 3,90 Euro pro laufenden Meter Straße, egal ob diese 8 m oder 28 m breit ist, kann man nur Flickschusterei und Schwarzdecken-Pamperei betreiben. Eine nachhaltige Reparatur oder gar Sanierung ist nicht möglich. Im Ergebnis heißt dies, dass unsere Straßen nach weiteren 3 - 4 Wintern durch Nässe und Frost bei steigenden Verkehr "fertig" sind. Der die Autos begleitende Fahrradverkehr wird unsicherer, was insbesondere unsere Kinder im höchstem Maß gefährdet.

Wenn es denn dem Finanzsenator dann gefällt, dem bezirklichen Antrag auf eine grundhafte Instandsetzung einer Straße zu entsprechen, dann wird dieses Versäumnis der dauerhaften Straßenpflege auch noch dem anliegenden Bürger in Rechnung gestellt. Dies ist tatsächlich eine Sondersteuer, neben KfZ-, Mineraloel- und Grundsteuer. Sofern ich in das Abgeordnetenhaus von Berlin durch die Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf-Ost entsendet werden sollte, werde ich für die ersatzlose Abschaffung dieses Gesetzes kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wegner