Frage an Michael Wegner von Andrea H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Handt,

ich stimme Ihnen in allen Punkten zu. Gerade deshalb habe ich mich in den vergangenen Jahren bemüht, zusätzlich zu den knapper werdenden Mitteln, die dem Bezirksamt Reinickendorf durch den Senat von Berlin zur Verfügung gestellt werden, weitere zu "besorgen". Aus den öffentlichen Kassen ist uns dies bspw. bei den Straßenbaumaßnahmen gelungen. Insbesondere die durch die Bundesregierung verwalteten Finanzmittel der so genannten Gemeinschaftsaufgabe Ost (GA) haben ihren Niederschlag im Ausbau der Roedern-, Flotten-, Lengeder-, Montan-, Markschneider - und am Anschluss Kopenhagener Straße gefunden.

Wir haben vor wenigen Jahren die komplette Finanzierung der öffentlichen Brunnen zu 100 % durch private Hilfe auf die Beine gestellt. Momentan begründen wir einige Patenschaften für die vorhandenen Spielplätze, sodass auch dort mittels privater Gelder Verbesserungen und ein Mehr an Angebot von Spielgeräten Stück um Stück umgesetzt werden kann.

Mit Projektentwicklern und größeren Bauherren verhandeln wir dahingehend, dass diese auf freiwilliger Basis in die städtischen Umfeldbegrünung Spenden hinein geben. Allein damit werden jährlich ca. 90.000 Euro mehr an Grünpflege in Reinickendorf-Ost möglich.

Sie wissen sicherlich, dass momentan die Abstimmungen zur Gestaltung des Franz-Neumann-Platzes mit der Interessengemeinschaft Residenzstraße ihren Abschluss finden. Die anstehenden Kosten von 50 - 60.000 Euro werden nicht aus dem öffentlichen Haushalt, sondern von einem Privatunternehmen gestiftet. Zwar werde ich selbst zu meiner definitiv endenden Amtszeit nicht mehr in den Genuss dieser Maßnahme kommen. Dennoch freut es mich, diesen Erfolg erreicht zu haben. Im Hinblick auf den fachtechnischen Zustand unserer Schulen ist vieles verbesserungs- und modernisierungsfähig. Die Bezirksbürgermeisterin Wanjura, mein Schulstadtratskollege Ewers und ich entwickeln derzeit ein Modell einer öffentlich-privaten Partnerschaft. Wir hoffen, damit zusätzliche private Gelder zu erzeugen, die unsere Reinickendorfer Schulen und ihre technische Lehr- und Unterrichtungsfähigkeit nach vorne bringen. Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass wir durch die Aufgabe von Verwaltungsstandorten, die Modernisierung von Haus- und Gebäudetechnik und durch das kluge Verhandeln neuer Lieferverträge in Reinickendorf jährlich einen, je nach Energiepreis schwankenden Einsparbetrag von 3 bis 4 Millionen Euro seit 2000 belegen können.

Sie sehen, der Anfang Ihrer Gedanken ist in Reinickendorf gemacht!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wegner