Frage an Michael Weber von Sascha S. bezüglich Soziale Sicherung
Als Stadtrat bekommen Sie die "Verrohung unserer Gesellschaft" ja hautnah mit. Können Sie sich vorstellen, mit der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, die soziale Spaltung, sowie die Existenz- und Abstiegsangst vieler, kurz gesagt, den Druck aus der (Ellenbogen-)Gesellschaft zu nehmen, damit jeder freier und selbstbestimmter leben kann und gleichzeitig die Würde des Menschen nach Art. 1 GG gewahrt bleibt?
Das BGE müsste natürlich durch die 4 Kriterien des Netzwerk Grundeinkommen und dem Bündnis Grundeinkommen (BGE) abgesichert sein.
Das Grundeinkommen lehnen wir ab, weil es der falsche Weg ist. Ein geringes Grundeinkommen kann den Wohlstand und den Lebensstandard nicht sicher. Die Transferleistungen vom Staat (Kindergeld, Elterngeld, usw.) wie es sie jetzt gibt, entfallen. Dadurch werden die Menschen gezwungen sein, jedes Jobangebot anzunehmen um die Rechnungen zu bezahlen. Ein hohes Grundeinkommen wird die Steuersätze (Mehrwertsteuer) stark steigen lassen und es müssen neue Steuern eingeführt werden, um das BGE zu finanzieren. Dies führt zur Verteuerung aller Produkte und damit zur Entwertung des Grundeinkommens. Zusätzlich werden auch die Dienstleistungen (Friseur, Bäcker, usw.) teurer, eine unelastische Nachfrage entsteht. Auf der anderen Seite gehen weniger Menschen einer sozialpflichtigen Beschäftigung nach, wodurch weniger Steuern eingenommen werden.
Aus diesen Gründen ist es sinnvoller, den Sozialstaat zu stärken, auszubauen und den in Not geratenen Menschen direkt zu helfen, sie frühzeitig zu unterstützen und zu fördern.
Sollten Sie darüber hinaus noch weitere Fragen haben, so wenden Sie sich doch bitte direkt an mich unter der Email-Adresse: m.weber@cdu-bi.de.
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