Frage an Michael Wäschenbach von Torsten K. bezüglich Wirtschaft

Legislativeingabe: Erlass Filmfördergesetzes
Zeichen Landtag RLP WD3-1-LE01/14

Sehr geehrter Herr Wäschenbach,

in obiger Angelegenheit hat der Petitionsausschuss wiederholt entschieden keine Filmförderung in RLP einzuführen. Allein aus der Perspektive der CDU RLP ist dies nicht nachvollziehbar:
Der Abgeordnete G. Schreiner setzt sich für eine Filmförderung ein. Dabei findet auch er wenig Annerkennung (Haushaltssitzung 12/2013). Auch der CDU Medienausschuss war in Bayern und wünscht sich eine Filmförderung wie in Bayern. Warum macht die CDU als Oppostion hier nicht ständig mehr Druck? Die Ausrede es sei kein Geld im Haushalt, ist nicht akzektabel. So habe ich auch per Legislativeingabe W5-LE08/14 darauf aufmmerksam gemacht, dass andere Bundesländer hier Geld von den Rundfunkgebühren nehmen. Man solle sich auch überlegen wieviel Steuergelder in RLP durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten SWR und ZDF in und für Rheinland-Pfalz generiert werden und wofür diese eigentlich verwendet werden?

So sehe ich mich derzeit gehalten eine allgemeine Leistungsklage gegen den Petitionsausschuss einzulegen bzgl. anfangs erwähnter Legislativeingabe und hilfsweise vorangeganger Petitionen. Zwar hat das Land nicht die Verpflichtung für jeden Studienplatz einen Arbeitsplatz adäquat zur Verfügung zu stellen, aber dennoch muss ein Studienplatz ernsthaft zu einem Berufsbild hinführen. Und genau das wird nicht gemacht, wenn eine entsprechende Förderung fehlt. Ministerin Lemke gab in einem Schreiben im Oktober 2013 an den Medienausschuss des Landtags zu, dass kein Geld für professionelle Abschlussfilme etc. zur Verfügung gestellt werden kann. Das steht dem Studienziel u.a. in der Produktionspraxis tätig zu sein im Fach Filmwissenschaft an der Uni Mainz entgegen. Für mich ist politische Unterdrückung. Sollte der Peta oder die CDU sich doch entscheiden das Problem zu ändern, so bitte ich darum, mich umgehend zu informieren. Über die Beantwortung der übrigen Fragen freue ich mich.